Internet-Versorgung
Brüssel will schnelles Web fördern

Die EU-Kommission hat eine schnelle Freigabe europäischer Fördermittel für den Ausbau des superschnellen Internets gefordert. "Schnelle Internetverbindungen für alle Bürger und Unternehmen sind die richtige Antwort auf die Finanz-und Wirtschaftskrise", sagte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reading dem Handelsblatt.

BRÜSSEL. In ländlichen Gebieten hätten 20 Prozent der Bürger noch keinen Zugang zu den superschnellen Breitband-Internet-Leitungen. Auch in Deutschland gebe es "zahlreiche weiße Flecken auf der Breitband-Karte, insbesondere in den neuen Bundesländern, in Niedersachsen und in Bayern", sagte Reding. "Diese weißen Flecken betreffen 12 Prozent der Bevölkerung im ländlichen Raum und behindern dort die wirtschaftliche Entwicklung."

Die EU-Kommission will aus dem Brüsseler Haushalt eine Mrd. Euro mobilisieren, um die Lücken in der schnellen Internet-Versorgung zu schließen. Der Betrag ist Teil des Konjunkturpakets von insgesamt fünf Mrd. Euro, das EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigt hat. Das Paket liegt derzeit allerdings auf Eis. Denn Barroso erhält dafür nicht die notwendige Mehrheit im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten. Vor allem Deutschland sperrt sich. Die Bundesregierung befürchtet, dass die EU-Kommission mit dem Investitionspaket den europäischen Haushalt aufbläht und Nettozahler Deutschland höhere Beiträge nach Brüssel überweisen muss.

Reding bemüht sich nun, die deutschen Befürchtungen zu entkräften. "Ein beachtlicher Teil" der geplanten Telekom-Investitionen in Höhe von einer Mrd. Euro werde "direkt nach Deutschland fließen", sagte die Kommissarin. Vom Ausbau der Internet-Verbindungen in anderen Staaten werde die deutsche Exportwirtschaft indirekt profitieren, denn europaweit entstünden dadurch neue Wachstumschancen. Das schnelle Internet könne das Bruttoinlandsprodukt der EU bis 2015 um 850 Mrd. Euro steigern und eine Million neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Bundesregierung und die Bundesländer müssten gemeinsam mit der Brüsseler EU-Kommission deshalb nun dafür sorgen, noch 2009 Gelder für den Ausbau der Internet-Leitungen freizugeben.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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