Interpretationshilfe im Anhang der Verfassung
Stabilitätspakt wird aufgewertet

Der Stabilitätspakt der Europäischen Union (EU) wird aufgewertet. In einer – rechtlich nicht verbindlichen – Erklärung der Mitgliedstaaten im Anhang der EU-Verfassung wird die Interpretation des Paktes konkretisiert. Länder mit hoher Neuverschuldung verpflichten sich, in wirtschaftlich „guten Zeiten“ allmählich budgetäre Überschüsse anzustreben.

jh BRÜSSEL. Der Formulierung war ein wochenlanges Gerangel zwischen Deutschland und den Niederlanden vorausgegangen. Sie hatten die Verpflichtung, Überschüsse zu erzielen, zunächst mit einem Konjunkturaufschwung verknüpft. Dies war den Regierungen in Paris und London, aber auch in Berlin, letztendlich zu konkret.

Seit Ende 2003 streiten die EU-Staaten über den Pakt. Deutschland, das dieses Jahr zum dritten Mal hintereinander die im Pakt definierte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reißt, versteht ihn als politische Absichtserklärung, die Niederlande hingegen als rechtsverbindliches Instrument für den Abbau unzulässig hoher Defizite. Die EU-Kommission wird in der neuen Erklärung aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung der Auslegung und Umsetzung des Paktes vorzulegen. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia wird in den kommenden Monaten hierzu Vorschläge vorlegen. Klarheit erhoffen sich die EU-Staaten zudem vom Europäischen Gerichtshof. Er wird in Kürze entscheiden, ob die EU-Finanzminister im November 2003 die Defizitverfahren gegen Berlin und Paris aussetzen durfte.

Auch im Streit zwischen Berlin und Den Haag über die Stärkung der EU-Kommission im Defizitverfahren wurde ein Kompromiss gefunden. Bei der Feststellung eines übermäßigen Defizits eines Staates wurde die EU-Behörde aufgewertet. Beim Beschluss wirtschaftspolitischer Empfehlungen an die Defizitsünder durch die EU-Finanzminister wurde hingegen der Rat gestärkt.

Quelle: Handelsblatt

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