Interview
“Bundesregierung soll Anwalt der Ukraine werden”

Kiews Opposition fordert mehr Unterstützung aus Deutschland für die Orangen-Revolutionäre: Die Bundesregierung solle sich zum Anwalt der Ukraine in der EU machen, fordert Ihor Ostasch, der führende Außenpolitiker im Team von Oppositionschef Viktor Juschtschenko im Gespräch mit dem Handelsblatt.

HB KIEW. Handelsblatt.com:: Macht die Bundesregierung Ihrer Meinung nach genug zur Unterstützung der Ukraine?

Ostasch: Deutschlands Haltung ist für uns sehr wichtig. Wir wünschen uns die Bundesregierung als Anwalt der Ukraine in der Europäischen Union. Dazu sollte man zur engeren Anbindung der Ukraine an die EU eine Achse Berlin – Warschau – Kiew bilden.

Handelsblatt.com:: Wir wird denn die Aussenpolitik eines Präsidenten Viktor Juschtschenko aussehen, dessen Außenminister Sie ja voraussichtlich werden sollen?

Ostasch: Bei einem Juschtschenko-Sieg bekommt die ukrainische EU-Politik einen zweiten Atem. Wir werden dann völlig neue Beziehungen aufbauen. Denn Europa hat dem bisherigen Präsidenten Kutschma seine Liebe zur EU-Integration ja zu Recht nicht geglaubt, weil er ein doppeltes Spiel gespielt hat. Wir sehen inzwischen positive Signale aus dem europäischen Parlament und einigen EU-Regierungen gegenüber der Ukraine.

Handelsblatt.com:: Fordern Sie EU-Beitrittsverhandlungen?

Ostasch: Unser Wunsch wäre, dass wenn die EU mit der Türkei über einen EU-Beitritt verhandelt, sie dies auch mit uns parallel tun soll. In unserem Volk gibt es eine ernsthafte Unterstützung für den Kurs der Annäherung an die EU. Mit der Nato wird es schon schwieriger, weil das Volk da reservierter ist. Wir müssen da erst unsere Bevölkerung viel informieren, denn wir wollen eine Außenpolitik des nationalen Konsens machen.

Handelsblatt.com:: Unter Präsident Putin hat Russland einseitig Partei im Wahlkampf ergriffen. Werden sich die Beziehungen zu Moskau wieder entspannen nach einem Wahlsieg Juschtschenkos?

Ostasch: Wir wollen gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland und eine Annäherung an die EU. Juschtschenko hat schon als ukrainischer Premier klar gemacht, dass er als Ökonom und Pragmatiker auf gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland setzt. Die Probleme mit Putin werden wohl nach der Wahl in Kürze vergehen. Allerdings muss Moskau erst einmal seine Ukraine-Politik definieren. Bisher hat Russland in der GUS ja keine wirklich Aussenpolitik gemacht, sondern immer nur Clan-Interessen der jeweiligen Staatsführungen der GUS-Länder untereinander eine Rolle gespielt. Russland hat keine wirklich partnerschaftlichen Beziehungen zu seinen Nachbarn gepflegt, sondern nur ein Verhältnis von Herr zu Hund. Und der russische Gaskonzern Gazprom hat sich auch noch über die Finanzierung des Wahlkampfes von Moskaus Wunsch-Kandidat Viktor Janukowitsch in die Ukraine eingemischt. Ein positives Signal ist nur, dass Putin am Montag in der Türkei gesagt hat, Russland sei zur Zusammenarbeit mit jedem Praesidenten bereit, den die Ukrainer wählen.

Ihor Ostasch ist Vizechef des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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