Interview
„Europa soll heimeliger werden“

Der luxemburgische Premier und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, fordert mehr Sicherheit für die Menschen in Europa und erklärt, warum der Streit ums Geld nur ein Symptom der europäischen Verfassungskrise ist.

Frage: Die Europäische Union führt in diesen Tagen einen erbitterten Streit um die neue Finanzplanung der Union. Werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen diese Woche in Brüssel einigen?

Juncker: Der von Großbritannien vorgelegte Vorschlag ist nicht akzeptabel. Es muss einen neuen britischen Vorschlag geben. Aber auch der wird nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn die jetzigen Mängel ausgeräumt werden. Dazu gehört der Plan der britischen Präsidentschaft, die Struktur- und Kohäsionsmittel für die neuen Mitgliedstaaten der EU in großem Umfang zu kürzen. Zweitens darf man nicht einerseits eine Reform der EU-Agrarpolitik fordern, dann aber die Ausgaben für die ländliche Entwicklung zusammenstreichen. Das ist der zukunftsorientierte Teil der europäischen Agrarpolitik. Drittens muss sich Großbritannien so wie alle anderen Mitglieder an der Finanzierung der Erweiterung beteiligen. Daher muss der britische Beitragsrabatt weiter abgeschmolzen werden. Es darf auch nicht so sein, dass der Britenrabatt wie im aktuellen Kompromisspapier vorgesehen nach dem Auslaufen der Finanzperiode 2007 bis 2013 wieder im alten Glanz dasteht.

Ist denn die geplante Begrenzung des Finanzrahmens auf 1,03 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung realistisch?

Nein. Wer derart in den Bestand der EU-Finanzierung einschneidet, bekommt niemals die Zustimmung des Europaparlaments. Vergessen wir nicht: Die neue Finanzvorausschau ist nicht allein die Sache der Staats- und Regierungschefs. Das letzte Wort hat das Parlament. Und die Signale der Abgeordneten sind eindeutig. Meine Prognose lautet daher, dass ein einigungsfähiger Vorschlag sehr nahe beim letzten Kompromissvorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft liegen muss. Ich hatte im Juni dieses Jahres ein Volumen von 1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Kürzungen, die weit darüber hinausgehen, sind unrealistisch.

Die Zahlen sind eine Sache. Aber zum Kompromiss gehört ja vor allem politischer Wille. Wie groß ist der Bewegungsspielraum des britischen Premierministers Tony Blair?

Bei wichtigen europäischen Entscheidungen darf nicht die Frage im Vordergrund stehen, ob ich vor meinem heimischen Publikum Beifall kriege. Es wird in Europa immer so sein, dass man auch ein Risiko eingehen muss. Wer in der Union kein nationales Risiko eingeht, der geht ein großes Risiko für Europa ein. Ich hoffe also, dass Herr Blair über Kraftreserven in genügendem Maße verfügt, um seine Vorschläge zu verbessern. Ich halte eine Einigung in dieser Woche immer noch für möglich.

Sie waren nach dem Scheitern des Juni-Gipfels, bei dem Sie als Vermittler alles versucht haben, sehr verbittert. Hat der Etatstreit Ihr Verhältnis zu Tony Blair belastet?

Mich hat die Erwartung Tony Blairs verstimmt, bis zum Dezember einen völlig neuen Budget-Vorschlag präsentieren zu können. Ich wusste, dass das nicht möglich sein wird. Heute werde ich in dieser Überzeugung bestätigt. Es ist ärgerlich, dass wir soviel Zeit verloren haben. Aber ich habe zu Tony Blair ein professionell gutes Verhältnis. Ich halte den Premierminister für die Figur in der britischen Politik, die immer noch am europafreundlichsten ist.

Wie wichtig ist eine Lösung des Finanzstreits vor dem Hintergrund der politischen Gesamtsituation in Europa?

Sehr wichtig. Ich halte eine Einigung für dringend notwendig. Sonst entsteht der Eindruck, wir ließen Europa weiter in die Krise versinken. Die Auseinandersetzung um die Finanzvorausschau ist ja nicht Auslöser der Krise, sondern nur ein Symptom. Die Krise begann mit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden.

Halten Sie eine Überarbeitung der Verfassung für sinnvoll oder sollte die Debatte über die institutionelle Zukunft der EU auf der Basis des jetzigen Entwurfs stattfinden?

Das eigentliche Problem ist doch, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die europäische Politik nicht mehr für sie stattfindet. Es gibt eine Kluft zwischen europäischen Entscheidungen und ihrer Nachvollziehbarkeit in den Nationalstaaten. Deshalb hat man sich im Konvent darauf verständigt, den nationalen Parlamenten ein stärkeres Mitbestimmungsrecht einzuräumen. Dergestalt, dass wenn ein Drittel der nationalen Parlamente der Auffassung ist, dass ein Kommissionsvorschlag dem Gebot der Subsidiarität zuwider läuft, Einspruch eingelegt werden kann und die Kommission ihren Vorschlag überarbeiten muss. Wenn wir uns jetzt darauf verständigen, dieses Prinzip in der Anwendung vorzuziehen, um zu testen, ob die Europäische Union wirklich zu allumfassend und bürgerfeindlich agiert, dann können wir den Beweis erbringen, dass die europäische Debatte auch in nationalen Parlamenten und in der Öffentlichkeit stärker geführt wird.

Ist die Verankerung denn ohne Vertragsänderung machbar?

Ja. Allerdings darf die Ratifizierungsperspektive nicht verloren gehen.

Was wird denn aus Europa, wenn die Verfassung tatsächlich keine Zukunft haben sollte?

Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr komme ich zu folgendem dramatischen Schluss: Wenn wir es jetzt nicht schaffen, die europäische Einigung via Verfassungsvertrag zu ratifizieren und darauf vertrauen , dass dies in 15 oder 20 Jahren die Nachfolgegeneration in Angriff nehmen wird, dann täuschen wir uns. Ohne die Zukunft beschimpfen zu wollen sage ich, dass diejenigen, die Europa 2030 regieren, die Kraft nicht mehr haben werden, das Notwendige zu tun. Europa wird sich dann in Richtung Freihandelszone bewegen.

Sie meinen, der jungen Generation fehlt der historische Bezug der Europäischen Union?

Diejenigen, die Ende der 90er Jahre geboren wurden, die vom Zweiten Weltkrieg keine Ahnung haben und auch den Kommunismus und die Berliner Mauer nicht mehr kennen, werden nicht die Gesamtanstrengung unternehmen, den Kontinent auf friedliche Konfliktlösungsmechanismen einzuschwören, so dass Krieg nicht mehr denkbar ist. Die Leute haben ja heute schon vergessen, dass vor sechs Jahren im Kosovo gefoltert und gemordet wurde. Sie haben vergessen, dass vor zehn Jahren in Sarajewo die Menschen in Konzentrationslager gesteckt wurden. Auch wenn das manche langweilt: Aus meiner Sicht besteht jetzt die letzte Chance, die Frage über Krieg und Frieden in Europa endgültig zu entscheiden. Denn leider kann man mit dem Thema Krieg und Frieden junge Menschen nicht mehr überzeugen. Die eigentliche Gefahr Europas ist der Erfolg Europas.

Hat denn die jetzt regierende Generation Fehler gemacht?

Ja, große Fehler. Wir haben es zugelassen, dass das ganze Thema Erweiterung sich auf eine Bedrohung, unseres Wohlstandes konzentriert statt auf die Stabilisierung unseres Kontinents und damit auf die Sicherung unseres Wohlstandes. Aus heutiger Sicht kann ich mich über unsere, auch über meine eigene Trägheit nur wundern. Außerdem war es ein Fehler, von einer EU-Verfassung zu reden. Die Menschen bringen mit dem Wort Verfassung ihren Nationalstaat in Verbindung. Wenn sich jetzt die Europäische Union eine Verfassung gibt, entsteht der Eindruck, wir seien auf dem Weg in eine neue Staatlichkeit. Das ist ein Eindruck, den wir vermeiden sollten. Statt dessen hätten wir lieber den Namen neuer europäischer Grundlagenvertrag auswählen sollen.

Ihre Kritiker sehen Sie als Vertreter des alten Europas der Agrarsubventionen, der Vollintegration und der Sozialromantik. Trifft Sie dieser Vorwurf?

Es ist doch ein Skandal, dass 50 Millionen Bürger der Europäischen Union unter der Armutsgrenze leben. Es muss wieder heimeliger werden auf diesem Kontinent. Die Vorstellung dieser vermeintlichen Modernisierer, man könne den Menschen Mut machen, indem man ihre Arbeitsverhältnisse ständig in Frage stellt, ist absurd. Menschen brauchen Sicherheit. Das haben doch die Nein-Sager in Frankreich und in den Niederlanden bewiesen. Ich hätte nie studieren können, wenn mein Vater alle sechs oder zwölf Monate um die Verlängerung seines Arbeitsvertrages hätte fürchten müssen. Es gibt Basisregeln, die man nicht einfach über Bord werfen darf. Die sogenannten Neoliberalen verabschieden sich vollständig aus der Gefühlswelt der Menschen. Das mache ich nicht mit. Und ich wehre mich dagegen, dass man sofort zum altmodischen Heini erklärt wird, wenn man auf Prinzipien hinweist, die sich doch bewährt haben.

Zur Bewältigung der Krise gehört Führungskraft. Trauen Sie der neuen deutschen Kanzlerin Angela Merkel diese Führungskraft zu?

Ich kenne Angela Merkel seit zehn Jahren, und ich bin fest davon überzeugt, dass sie eine höchst konstruktive Rolle auf der europäischen Bühne spielen wird. Sie ist keine gefühllose Technokratin der Macht, die nur an die Interessen ihres Landes denkt, sondern weiß um die europäische Verantwortung Deutschlands.

Aber beim Thema Stabilitätspakt steuert die neue deutsche Regierung erneut auf einen Konflikt mit Brüssel zu. Das zeugt nicht von europäischer Verantwortung.

Ich bin absolut davon überzeugt, dass die neue deutsche Bundesregierung nichts unversucht lassen wird, um vor Ende 2007 alle Stabilitätsauflagen der EU zu erfüllen. Hier steht das Ansehen der Bundesrepublik auf dem Spiel. Das wissen die in Berlin Handelnden sehr genau. Man wird spätestens bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2006 erkennen, dass Deutschland Maßnahmen zur dauerhaften Haushaltskonsolidierung einleiten wird.

Soll also die Kommission auf eine Verschärfung des Defizitverfahrens verzichten? Im Oktober haben Sie sich noch für Sanktionen gegen Deutschland stark gemacht. Jetzt werben Sie für Verständnis, und Währungskommissar Almunia verschiebt seine Empfehlung vom Dezember zum Januar.

Die Verschiebung ist gerechtfertigt, um gemeinsam mit der neuen Bundesregierung die Lage zu analysieren. Es ist zu früh, die Frage eines verschärften Verfahrens endgültig zu beantworten. Erst nachdem die Kommission ihren Bericht im Januar vorgelegt hat, wird man sehen, warum Deutschland das Defizit-Ziel 2005 nicht erreicht hat. Man wird dann wissen, ob exogene Faktoren wie der Ölpreis verantwortlich sind oder ob Deutschland es unterlassen hat, effektive Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten. Wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass sich das deutsche Defizit auch 2007 weit oberhalb von drei Prozent bewegt, dann wird sich der Finanzministerrat dieser Lage stellen und die entsprechende Entscheidung treffen. Aber ich bin gegen voreilige Festlegungen.

Halten Sie eine erneute Konfrontation zwischen Kommission und Rat wie im November 2003 für denkbar?

Das würde die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes in höchstem Maße gefährden. Ich werde alles tun, um eine solche Situation zu verhindern.

Also ist der Umgang mit dem deutschen Defizit ein Präzedenzfall?

Nur dann, wenn der Eindruck entstünde, Deutschland nehme sich im Umgang mit der übermäßigen Verschuldung Sonderrechte heraus, die andere zur Nachahmung ermuntert Aber das wird nicht passieren. Dafür wird die neue Bundesregierung sorgen. Deutschland weiß doch ganz genau, dass die Kassenlage in Berlin heute ohne die disziplinierende Wirkung des Stabilitätspaktes noch viel schlechter wäre.

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