Interview
„Für Euro-Anleihe ist es noch zu früh“

Spaniens Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes sieht die Zeit für eine gemeinsame Anleihe der Euro-Staaten noch nicht gekommen. Solbes schlägt stattdessen vor, die künftigen Anleiheemissionen der Euro-Länder besser zu koordinieren.

Handelsblatt: Als EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen haben Sie die Einführung des Euros in Europa begleitet. Wie sehen Sie die Situation jetzt, in der Krise?

Solbes: Ohne den Euro wäre alles sehr viel schwieriger gewesen. Wir sehen, was in Großbritannien und in anderen Nicht-Euro-Ländern passiert ist. Für uns ist die Situation kompliziert und schwierig, aber ich glaube, die Länder außerhalb des Euros leiden mehr.

Aber driftet der Euro-Raum derzeit nicht auseinander? Einige Länder zahlen deutlich höhere Zinsaufschläge für Staatsanleihen.

Einige Länder, die jetzt stärker leiden, hätten womöglich mehr Reformen in den Boomjahren angehen müssen, das gilt wohl auch für Spanien. Teils beruhen die unterschiedlichen Spreads aber auch auf rein technischen Faktoren. Zum Beispiel ist der deutsche Anleihemarkt sehr viel liquider und größer, deshalb sind die Emissionsaufschläge geringer.

Was halten Sie von einer gemeinsamen Euro-Anleihe?

Das halte ich für weniger überzeugend. Ich glaube, die Währungsunion ist noch nicht reif für so etwas. Aber man kann andere Dinge tun. In nächster Zeit wird es extrem viele öffentliche und private Schuldenemissionen geben, da wäre eine gewisse Koordination der Emissionskalender über das Jahr verteilt sicher sinnvoll, damit nicht alle gleichzeitig emittieren.

Sollte es mehr finanzielle Solidarität in der EU geben?

In der Euro-Zone gibt es einige Mechanismen dieser Art im Vertrag von Rom. Aber ich glaube, derzeit ist es nicht nötig, sie in irgendeinem Land der Euro-Zone anzuwenden. Wie gesagt: Die EU-Länder außerhalb der Euro-Zone leiden mehr, vor allem in Bezug auf Liquidität. Diese Länder müssen ihre Hausaufgaben machen, damit sich die Situation verbessert, aber wir anderen müssen ihnen helfen, wenn wir können.

Die Hilfen sollten also an Auflagen geknüpft sein?

Ja, ohne Zweifel. Sie müssen an klare Bedingungen geknüpft sein.

Sprechen wir über Spanien, das in der Rezession steckt und unter einer Immobilienkrise leidet.

Wir hatten mit einem starken Rückgang in der Bautätigkeit gerechnet. Ein solches Szenario hätten wir mit unserem finanziellen Handlungsspielraum auch problemlos absorbieren können. Aber wir haben nicht erwartet, dass es zugleich eine globale Krise und vor allem eine so schwere Finanzkrise geben würde.

Planen Sie weitere Konjunkturpakete?

Spanien hat einen Fiskalimpuls von etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegeben. Wir haben unseren haushaltspolitischen Rahmen ausgenutzt. Letztes Jahr hatten wir ein Defizit von 3,8 Prozent, dieses Jahr werden es einmalig mehr als 5,5 Prozent sein.

Wann fällt das Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze?

Ab 2010 oder 2011, wenn sich die Situation zu normalisieren beginnt. Auf keinen Fall darf Spanien die Staatsverschuldung über 60 Prozent des BIP treiben, die der Stabilitätspakt als Grenze vorgibt. Wir sollten versuchen, unterhalb von 50 Prozent zu bleiben. Dieses Jahr liegen wir bei etwa 45 bis 47 Prozent.

Sollten andere EU-Länder neue Konjunkturprogramme auflegen?

Europa hat bei den Fiskalimpulsen eine Schwierigkeit. In den USA wird eine Ausgabenerhöhung in den darauffolgenden Jahren sehr schnell wieder durch eine flexible Wirtschaft absorbiert. Aber in Europa zeigt die Vergangenheit, dass jedes Mal, wenn wir die öffentlichen Ausgaben erhöhen, es schwer ist, sie wieder zu senken. Daher sollte man in Europa sehr viel vorsichtiger sein.

Spaniens Banken haben die Krise bisher relativ unbehelligt überstanden, aber jetzt steigen die Kreditausfallraten rasant. Steht doch noch eine Finanzkrise ins Haus?

Wir haben vielleicht das gesündeste Finanzsystem in Europa gehabt. Wenn man sich die Jahresergebnisse der Banken anschaut, befinden sie sich weiter in einer recht guten Lage, verglichen mit den USA oder auch Europa. Bei den großen Sparkassen sieht es ähnlich aus. Aber die kleineren Sparkassen haben es derzeit natürlich schwerer, sich zu finanzieren. Sie haben sich stark auf den Immobilienmarkt konzentriert, wo es zwar gute Investitionen gab, aber die Rückzahlung langwierig ist. Trotzdem haben sie sich kurzfristig gegenfinanziert. Das hat Störungen ausgelöst. Die Sanierung bei solchen Operationen wird über den Einlagensicherungsfonds finanziert, der sich mit privaten Geldern finanziert, also ohne öffentliche Mittel.

Falls Spaniens Banken doch einmal größere Kapitalspritzen bräuchten, bekämen sie diese über den Einlagensicherungsfonds?

Das ist noch nicht entschieden. Wir haben gesetzlich die Möglichkeit einer Rekapitalisierung wie in anderen Ländern Europas. Meine Idee ist, dass wir, wenn es denn so weit kommt, den Einlagengarantiefonds benutzen sollten. Er hat schon Erfahrung mit solchen Operationen. In der Vergangenheit ist der Staat mit Krediten eingesprungen, wenn der Garantiefonds keine ausreichenden Eigenmittel hatte. Diese Kredite wurden dann später an den Staat zurückgezahlt.

Damit gehen Sie einen anderen Weg als andere EU-Partner.

Ja. Unsere Idee ist, dass alles, was über den Finanzsektor selbst gemacht werden kann, vom Finanzsektor selbst gemacht wird.

Spanien wird am Weltfinanzgipfel in London teilnehmen, obwohl es nicht zur G20 gehört. Was wird der spanische Beitrag sein?

Wir verfügen über zwei der wichtigsten Banken weltweit in diesem Moment, mit Erfahrungen in verschiedenen Kontinenten. Außerdem haben wir eine Finanzaufsicht, die während der Krise sehr effizient funktioniert hat. Sie hat den Banken und Sparkassen die Bildung von antizyklischen Reserven abgefordert, von denen sie jetzt im Abschwung profitieren. Bei uns durften die Banken bei Verbriefungen nicht das ganze Risiko auf den Käufer übertragen, 25 Prozent des Risikos blieben in den Bilanzen der Banken. Daher gab es in Spanien weder Subprime- noch toxische Produkte. Kurzum, wir glauben, Ideen und Erfahrungen einbringen zu können, wie sich das globale Finanzsystem verbessern lässt.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
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