Interview im Wortlaut: Rühe: Es geht nicht nur um Sicherheit vor Iran

Interview im Wortlaut
Rühe: Es geht nicht nur um Sicherheit vor Iran

Die historische Bedeutung von US-Präsident George Bush wird daran gemessen werden, ob es gelingt, einen Palästinenser-Staat ins Leben zu rufen. Das sagte Volker Rühe (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, dem Handelsblatt. Außerdem forderte Rühe vor dem Rice-Besuch in Berlin eine aktive US-Unterstützung für die Verhandlungen mit Iran. "Es geht um die Sicherheit vor Iran, aber auch um Sicherheit für Iran." Die innenpolitischen Veränderungen in dem Land seien Angelegenheit der Iraner.

Handelsblatt: Herr Rühe, warum ist der Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin so wichtig?

Rühe: Weil er eine willkommene Chance für einen Neuanfang der Beziehungen ist. Die amerikanische Seite signalisiert damit, dass sie keinen Tag verschenken will, um zu sehen, was Amerikaner und Europäer in der zweiten Amtszeit Bushs gemeinsam gestalten können.

Nun gibt es die These, dass Bush in der zweiten Amtszeit seine Agenda eher noch entschlossener durchsetzen wird.

Bush kann sein Programm ja nicht alleine durchsetzen. Er will in Geschichte als ein großer Präsident eingehen. Und dabei wird er etwa daran gemessen, ob in seiner Amtszeit ein palästinensischer Staat entsteht, der lebensfähig ist und mit Israel in Freundschaft und Kooperation verbunden ist. Die Aussichten sind sehr viel besser geworden durch den Kurswechsel Scharons, die Wahlen der Palästinenser und ihrem neuen Präsidenten. Aber trotzdem kann es nur einen Erfolg geben, wenn die USA mit den Europäern zusammenarbeiten. Der Nahe und Mittlere Osten ist der Bereich, an dem sich zeigen wird, wie wichtig wir füreinander im 21. Jahrhundert sein werden. Denn im Gegensatz zum Kalten Krieg sind wir nicht mehr automatisch wichtig füreinander. Die schnellen Besuche in Europa zeigen, dass die Amerikaner erkannt haben, dass sie den militärischen Teil eines Krieges gewinnen, danach aber nicht mehr alleine agieren können.

Stimmt denn die Agenda von Amerikanern und Europäern wirklich überein?

Ja, sie liegt in der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikt, dem Irak, Iran und der Europäisierung der Türkei. Von dort kommen die größten Gefahren, hier liegen die größten Chancen. Deshalb müssen wir gemeinsam analysieren, entscheiden und handeln.

Aber ist der wichtigste Thema für die USA nicht der Iran?

Nein. Der wichtigste Punkt ist die Lage in Palästina, die die ganze Sumpflandschaft schafft, in der sich Terrorismus bildet. Der Iran ist aber ein wichtiges Thema für die transatlantischen Beziehungen. Die USA - und übrigens auch Israel - sagen ja nicht, dass die Verhandlungen der Europäer falsch seien. Und Präsident Bush hat ja in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt, dass die USA in dieser Frage mit Europa zusammenarbeiten wollen. Wir müssen nun Washington deutlich machen, dass die Verhandlungen nur zu Ergebnissen führen, wenn die Amerikaner ihr Gewicht einbringen. Da gibt es große Meinungsunterschiede.

Übrigens spielt auch hier der israelisch-palästinensische Konflikt eine wichtige Rolle, es muss eine regionale Vereinbarung geben. Denn es geht sicher um die Sicherheit vor Iran, aber es geht auch um Sicherheit für Iran. Deshalb muss das Verhältnis Iran-Israel auf eine andere Grundlage gestellt werden. Teheran muss die Existenz des jüdischen Staates anerkennen und aufhören, die Hisbollah zu unterstützen. Die Amerikaner wiederum müssen sehen, dass der Iran Interesse an einem politischem Prozess hat. Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen.

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