Interview
Lammert: Merkel und Sarkozy sollen Grenzen Europas definieren

Deutschland und Frankreich müssen die Europäische Union in den kommenden Jahren wettbewerbsfähiger machen und mithelfen, endlich Grenzen der EU zu definieren. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Handelsblatt-Interview als Hauptaufgaben des neuen Duos Merkel-Sarkozy genannt.
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Handelsblatt: Wie kommen Merkel und Sarkozy miteinander aus?

Norbert Lammert: Die politischen Klassen Deutschlands und Frankreichs wissen seit langem um die Bedeutung dieser Beziehung und das ganz unabhängig vom Ausgang nationaler Wahlen. In der gegenwärtigen Lage ist es sicherlich kein Nachteil, dass die beiden führenden Politiker sich schon lange kennen, denn sie gehören derselben politischen Familie in Europa an. Diese gemeinsamen politischen Orientierungen werden gewiss die Suche nach einem Kompromiss erleichtern, der mit Blick auf die Zukunft Europas dringend gefunden werden muss.

Ist Sarkozy kein unbequemer Partner?

Kein Regierungschef könnte es sich erlauben, nur ein bequemer Partner zu sein. Aber alle EU-Regierungschefs - und gerade deutsche und französische - müssen wissen, dass es neben der besonderen Verpflichtung gegenüber eigenen Wählern und den eigenen Ländern auch eine zusätzliche Verpflichtung gegenüber Europa gibt. Was zwischen Deutschland und Frankreich nicht zustimmungsfähig ist, ist in Europa nicht einigungsfähig.

Statt auf die deutsch-französische Abstimmung hat Sarkozy aber mit einer Abstimmung zwischen den sechs großen EU-Staaten geliebäugelt.

Gegenwärtig bemühen sich alle um die Modernisierung der europäischen Institutionen im Sinne der Gemeinschaft von jetzt 27 Staaten. Wenn es uns allerdings nicht gelingt, Fortschritte auf diesem Weg zu erzielen, dann wird sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht vermeiden lassen. Darüber muss sich jeder im Klaren sein. Aber ich gehe fest davon aus, dass es eine Einigung auf einen neuen EU-Verfassungsvertrag geben wird.

Aber ist dies eine Abwertung der deutsch-französischen Abstimmung?

Überhaupt nicht. Es ist eine nüchterne Einschätzung, dass ein bilaterales Verhältnis in einem Europa der 27 nicht die gleiche operative Bedeutung haben kann wie in einer kleineren EU. Vielleicht wird das deutsch-polnische Verhältnis für die Beziehungen zwischen den neuen Mitgliedsstaaten bald eine ähnliche Bedeutung bekommen wie das deutsch-französische Verhältnis es für die westeuropäische Union hatte.

Sarkozy wird stärker nach Südeuropa schauen. Wie passt dies zu der starken deutschen Zuwendung nach Osteuropa?

Dies ist nicht als Alternative zu verstehen, sondern als notwendige Ergänzung. Die Geographie schafft in dem einen wie in dem anderen Fall nahe liegende, gelegentlich sogar zwingende Verpflichtungen. Förmliche Verabredungen einer solchen Arbeitsteilung wären aber unnötig und schwierig.

Besorgt Sie, dass Sarkozy den EU-Verfassungsvertrag drastisch kürzen will?

Nein. Für alle Länder, die den Text bereits ratifiziert haben, stellt sich die Notwendigkeit, den Text in einer Weise zu modifizieren, dass er die Zustimmung aller erhält. Sarkozy formuliert keine exklusive Position. Was den „Minivertrag“ angeht: Quantitativ kann ich mir mühelos eine erhebliche Verschlankung des Textes vorstellen. Gleichzeitig halte ich den Erhalt der Substanz aber nicht nur für möglich, sondern für dringend geboten. Das ist auch die ausdrückliche Erwartung des Europäischen Parlaments. Dabei ist sicherzustellen, dass die Reform bis 2009 zustande kommt. Denn ich kann mir nicht vorstellen, in den Wahlkampf für das Europäische Parlament zu ziehen, ohne den Wählern sagen zu können, wie etwa das Verhältnis des Europäischen Parlaments zu den anderen EU-Institutionen sein wird.

Muss der Bundestag einen neuen Vertrag erneut ratifizieren, wenn er nur die Substanz des alten ist?

Falls das Neue nicht der Inhalt, sondern das reduzierte Volumen ist, glaube ich nicht, dass ein erneutes Ratifikationsverfahren nötig wäre. Aber in jedem Fall brauchen wir eine politische Bewertung des Ergebnisses. Jedes Land muss selbst entscheiden, ob es dem Konsens der Regierungschefs zustimmen will. Und dies wird natürlich nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament prüfen.

Wenn ein starker Präsident Sarkozy für eine schwache Nationalversammlung sorgt - was passiert dann mit der engen Zusammenarbeit beider Parlamente?

Erst einmal empfehle ich, das Ergebnis der französischen Parlamentswahlen abzuwarten. Im Übrigen wird ein neuer EU-Verfassungsvertrag die Rolle der Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess stärken, nicht schwächen. Das wird auch Auswirkungen auf das Verhältnis beider Parlamente auf die jeweilige Regierung und zueinander haben. Der Bundestag hat ja bereits 2006 eine Vereinbarung mit der Bundesregierung abgeschlossen, die die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der EU verbindlich regelt.

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