Interview
Mandelson: „USA blockieren WTO-Gespräche“

Vor dem Welthandelsgipfel in Hongkong machte EU-Handelskommissar Peter Mandelson im Gespräch mit dem Handelsblatt die USA und Brasilien für die Blockade der Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation (WTO) verantwortlich. Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut:

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind kurz vor dem Gipfel in Hongkong tief zerstritten. Macht es noch Sinn, die WTO-Konferenz im Dezember abzuhalten?

Ja, natürlich. Aber nicht in der Form, die wir ursprünglich im Sinn gehabt hatten. Wir müssen unsere Erwartungen herunterschrauben. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass die WTO-Konferenz in Hongkong nicht ähnlich wie ihre Vorgänger in Seattle oder Cancun scheitert. Das wäre ein Desaster für das multilaterale Handelssystem und die Werte, für die wir als Europäer stehen. Ich werde mein Bestes geben, um so etwas zu vermeiden.

Gehört zu Ihrem Besten auch ein neues Angebot für den Abbau von Agrarzöllen in der EU?

Ich habe keine Pläne für ein neues Agrar-Angebot. Wenn wir das täten, würde die Doha-Runde noch weiter aus den Gleichgewicht geraten und der Abschluss der Welthandelsrunde erschwert. Wir haben ernsthafte Angebote im Agrarbereich auf dem Tisch, nicht aber bei Dienstleistungen und dem Abbau von Industriezöllen. Ungleichgewichte jetzt zu zementieren führt uns nicht weiter. Ich will dazu noch etwas bemerken: Es gibt ein fundamentales Missverständnis in den Verhandlungen. Wir stecken nicht wegen eines Mangels an Angeboten in der Landwirtschaft fest. Wir haben zu wenige Angebote für den Abbau von Industriezöllen und für die Dienstleistungsmärkte auf dem Tisch. Das hat Indien zum Beispiel klar erkannt. Und übt deswegen es auch keinen Druck auf die EU aus.

Falls Staaten wie die USA oder Brasilien ein Angebot für erleichterten Marktzugang für Industriegüter präsentierten, das weitere Zugeständnisse der EU im Agrarsektor zur Bedingung macht, könnten Sie sich dann vorstellen, in oder nach Hongkong ein neues Angebot vorzulegen?

Bevor wir über neue Angebote auch nur nachdenken, lassen Sie uns erst einmal abwarten was die anderen vorlegen. Ich muss erst prüfen, was sich bei den Verhandlungen über Dienstleistungen und Handelsregeln herausschält. Das sind elementare Bausteine der Gespräche. Wir haben diesen Verhandlungen jede nur denkbare Unterstützung gewährt, wir haben Geduld und Flexibilität gezeigt. Europa ist an den Grenzen des Machbaren angelangt.

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