Interview mit Ben-Zeev: Israels Botschafter kritisiert Berlins Syrien-Kontakte

Interview mit Ben-Zeev
Israels Botschafter kritisiert Berlins Syrien-Kontakte

Der umstrittene Besuch des syrischen Außenministers in Berlin vergangene Woche wird nun auch von israelischer Seite kritisiert. „Es gibt keinen Erfolg“, sagt der neue israelischer Botschafter Yoram Ben-Zeev im Handelsblatt-Interview. Er verteidigt zudem den Kurs im Gaza-Streifen, fordert härtere Iran-Sanktionen und sagt, wie wahrscheinlich eine Nato-Mitgliedschaft Israels ist.

Handelsblatt: Herr Botschafter, wie sehen Sie Deutschlands Rolle im Bezug auf Israel?

Ben-Zeev: Deutschland ist, trotz der Shoa, heute neben den USA der beste Partner Israels. Nun engagiert sich Deutschland sehr stark im Nahost-Friedensprozess. Wir haben sehr unterstützt, dass sowohl Kanzleramt als auch das Außenministerium über alle Schritte sehr früh informiert waren. Es war wichtig und hilfreich, dass Außenminister Steinmeier auf der Konferenz in Annapolis Deutschland repräsentiert hat.

Warum denn?

Weil so in Annapolis deutlich wurde, dass die Europäer mit an Bord sind. Deshalb war auch die folgende Geber-Konferenz in Paris so wichtig. Das bilaterale Gespräch sollte die internationale Gemeinschaft uns und den Palästinensern überlassen. Aber es ist sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft der palästinensischen Wirtschaft auf die Beine hilft. Wir müssen die Infrastruktur für einen demokratisch organisierten Staat schaffen. Deutschland spielt dabei eine große Rolle.

Gibt es Bedingungen für diese Hilfe?

Wir möchten denjenigen, die Hilfe an die Palästinenser geben, vorschlagen, genau zu prüfen, wohin die Hilfe geht. Das klappte ja etwa bei den 25 Fahrzeugen, die die deutsche Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde gerade zur Verfügung gestellt hat. Hilfsgelder dürfen nicht in dunklen Kanälen versickern oder in der Hand von Terroristen landen. Auch die Palästinenser müssen sehen, dass das Geld richtig ankommt.

Und dass heißt nur im Westjordanland, aber nicht im Gaza-Streifen?

Jedenfalls nicht bei der Hamas. Es geht bei der Konzentration der internationalen Hilfe auf das Westjordanland ja nicht um eine Bestrafung. Aber wenn wir die moderaten Kräfte unter den Palästinensern unterstützen wollen, können wir nicht gleichzeitig den Extremisten helfen. Sonst stellt sich Hamas hin und sagt: Ihr seht doch, es geht auch so. Genau dieses Ziel verfolgt Hamas ja auch mit dem Mauerdurchbruch zur ägyptischen Seite. Sie wollen das Gefühl wirklicher Not erzeugen.

Ist dieser Eindruck denn falsch?

Israel erlaubt sehr wohl die Einfuhr von etwas Benzin, von Medikamenten, Wasser und Essen. Aber wir wollen eben auch zeigen, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Täglich wird das südliche Israel aus dem Gaza-Streifen mit Hunderten von Kassam-Raketen bombardiert.

Spielt die Isolierung des Gaza-Streifens nicht der Hamas sogar noch in die Hände?

Als wir uns unilateral aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen haben, hätte sich daraus ein neues Hongkong entwickeln können. Stattdessen hat sich Hamas dafür entscheiden, es kalkuliert in ein neues Somalia zu verwandeln. Das ist nicht unsere Entscheidung.

Aber nochmals: Spielt man Hamas nicht in die Hände?

Immerhin hat die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft erreicht, dass Hamas im Westjordanland nicht bestimmt. Aber es gibt tatsächlich ein Dilemma: Wir wollten mit unserem Rückzug aus dem Gaza-Streifen die Spannung mindern. Dafür sind wir das Risiko eingegangen, dass wieder Kassam-Raketen fliegen und uns bedrohen. Israel hält sich nun zurück, das Problem militärisch zu lösen. Wir wollen nicht mit einem erneuten Einmarsch den Eindruck erwecken, Besatzer zu sein.

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