Interview mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili
Georgien drängt in die EU und die Nato

Georgien will schon in den nächsten Jahren erst der Nato und dann der Europäischen Union beitreten, sagte der neue georgische Präsident Michail Saakaschwili dem Handelsblatt. Auf keinen Fall dürfe es sich um eine Langfristvision von zehn bis 15 Jahren handeln, betonte er. Vor allem die osteuropäischen EU-Beitrittsländern würden eine Aufnahme Georgiens „enthusiastisch" unterstützen. Der Kaukasus sei für die Stabilität Europas von großer Bedeutung.

Herr Präsident, Sie haben gerade ihre erste Auslandsreise beendet, die Sie nach Deutschland geführt hat. Was betrachten Sie als die Hauptherausforderungen Ihrer Regierung?

Im Grunde gleicht die Situation Georgiens heute der des Baltikums Anfang der 90er Jahren. Wir haben drei Hauptaufgaben: Als erstes müssen wir die grassierende Korruption eindämmen. Dies haben wir energisch angegangen, unter anderem mit einer Serie von Verhaftungen. Als zweites müssen wir Stabilität schaffen. Auch hier gibt es Fortschritte, etwa bei der Senkung der Kriminalitätsrate. Und die Bundesregierung hat uns versprochen, mit dem Austausch von Informationen zu helfen.

Wünschen Sie wie von der Schweizer Regierung auch von der Bundesregierung, dass sie aus Korruption stammendes Geld aus Georgien auf deutschen Konten konfisziert?

Wir haben keine Erkenntnisse, dass solches Geld in Deutschland vorliegt. Es ist richtig, dass wir die Schweiz um Hilfe gebeten haben. Dort haben wir allerdings das Problem, dass die Behörden nun eine Menge zusätzlicher Informationen verlangen. Ich fürchte, dass in der Zwischenzeit das Geld an andere Standorte transferiert wird.

Sie sprachen noch von einer dritten Reform...

Richtig. Als Drittes müssen wir alles tun, um mehr ausländische Investitionen anziehen. Dies versuchen wir etwa durch eine Reform des Steuerrechtes zu erreichen. Außerdem sind die Arbeitskosten in Georgien sehr niedrig.

Welche internationale Hilfe erwarten Sie dabei?

Finanzielle Hilfe ist dabei sicher wichtig. Noch wichtiger ist aber, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen vorfinden: Bisher hat sich etwa die Vorschriften des Internationalen Währungsfonds (IWF) für unser Land als sehr rigide und unflexibel erweisen. Was wir brauchen, ist aber Flexibilität. Zudem reden wir mit dem Pariser Club über eine Umschuldung unser Auslandsverbindlichkeiten – wohlgemerkt geht es dabei nicht um eine Entschuldung, sondern eine Umschuldung. Wichtig wäre aber auch, dass etwa die Bundesregierung ihren Rahmen für Hermes-Exportbürgschaften nach Georgien ausweitet – und dass die OECD ihre Raten für internationale Exportkredite absenkt. Die Bundesregierung hat uns dabei Unterstützung zugesagt.

Haben Sie denn konkrete Angebote für die deutsche Industrie – etwa auf dem Sektor der Privatisierungen?

Ja, wir gehen umgehend die Privatisierung von Teilen des staatlichen Sektors an. Möglichkeiten der Beteiligung gibt es hierbei etwa bei dem größten Seehafen, der Stahlindustrie, dem Energiesektor und der Telekommunikation.

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