Interview mit EU-Energiekommissar Piebalgs: Deutsche Energiepolitik und die falschen Schlussfolgerungen

Interview mit EU-Energiekommissar Piebalgs
Deutsche Energiepolitik und die falschen Schlussfolgerungen

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sieht Defizite in der deutschen Energiepolitik. „In der deutschen Diskussion spielt der europäische Aspekt leider nur eine untergeordnete Rolle", sagte er gegenüber dem Handelsblatt.

BERLIN. Man muss aber die entscheidenden energiepolitischen Fragen der Zukunft auf europäischer Ebene diskutieren. Anderenfalls kommt man zu den falschen Schlussfolgerungen“, sagte Piebalgs dem Handelsblatt.

Der Kommissar misst dem Energiegipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel im Frühjahr einladen wird, große Bedeutung bei: „Ein solcher deutscher Energiegipfel ist dringend notwendig. Zwar sind Grundzüge der Energiepolitik im Koalitionsvertrag geregelt, bei dem Gipfel wird Deutschland aber wichtige Details für die Zukunft festlegen müssen. Ein zentrales Thema sollte die Versorgungssicherheit sein.“

Piebalgs wies die Kritik der deutschen Industrie zurück, die Bundesregierung habe im Vergleich zu anderen EU-Staaten den Umfang der Emissionsrechte zu gering bemessen: „Ich teile die Einschätzung der Wirtschaft nicht. Die deutsche Regierung ist engagiert im Klimaschutz, aber sie hat die Emissionsrechte nicht zu knapp zugeteilt.“ Der Kommissar will das System des Emissionshandels zunächst möglichst unverändert lassen: „Bis 2012 halte ich wesentliche Änderungen beim Zertifikatehandel für ausgeschlossen. Ich warne auch vor Versuchen, auf nationaler Ebene etwas zu verändern. Das hilft nicht.“

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