Interview mit Fabrizio Barca
Italien will weniger Geld an EU zahlen

Italien will weniger Geld an die EU zahlen. Beim EU-Gipfel will das Land darüber verhandeln. Italiens Minister Barca erklärt im Interview, warum die Position seines Landes trotz Übergangsregierung nicht geschwächt ist.
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Rom/BrüsselItalien will netto weniger an die Europäische Union zahlen. Der EU-Gipfel am 7. und 8. Februar solle dafür Weichen stellen, sagte der italienische Minister für Regionalhilfen, Fabrizio Barca, im Gespräch mit dpa Insight EU. Außerdem wolle Italien mehr aus dem Kohäsionsfonds erhalten.

Beim EU-Gipfel geht es um die Finanzplanung 2014 bis 2020. Im November 2012 war eine Gipfelrunde gescheitert. Großbritannien und Deutschland war der Kompromissvorschlag des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zu hoch. Italien wählt am 24. und 25. Februar ein neues Parlament, weil der parteilose Ministerpräsident Mario Monti die Unterstützung der Berlusconi-Partei PdL im Parlament verloren hat.

Ist Italiens Verhandlungsposition beim kommenden EU-Gipfel Anfang Februar geschwächt, weil Ihr Land von einer Übergangsregierung vertreten wird? Immerhin geht es in Brüssel um den EU-Haushalt von 2014 bis 2020.

Fabrizio Barca: Nein, denn wie in der Vergangenheit gibt es vielseitige Unterstützung, gibt es eine starke Übereinstimmung zwischen den verschiedenen politischen Parteien zu Italiens Position. Im Gegenteil, da es immer vor Wahlen geschieht, wäre es nicht akzeptabel, ein anderes Ergebnis zu erzielen als eines im nationalen Interesse: eine Reduzierung der Nettozahlungen zu sichern, die zu hoch sind, unsere Position in der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik zu verbessern und mehr aus dem Kohäsionsfonds zu erhalten, als wir das im November getan haben.

Wird es für Monti nicht schwieriger, da er sich jetzt nicht mehr auf seine politische Neutralität berufen kann? Immerhin stellt er sich im Februar der Wahl. Ist er da angreifbarer?

Sicherlich, und deshalb umso entschlossener!

Wie bewährt sich „OpenCoesione“, die Internet-Plattform der italienischen Regierung, auf der italienische Bürger die von der EU geförderten Projekte bewerten können?

Wir haben festgestellt, dass eine Begutachtung durch die EU wenig bringt, weil sie zu viel Informationen sammelt und die Bewertungen nicht nach draußen dringen, so dass regionale Körperschaften keine externe Bewertung erhalten. Ich habe dem zuständigen EU-Kommissar Hahn vorgeschlagen, „OpenCoesione“ auf den Rest der EU auszuweiten. Ich würde gerne wissen, wie die Projekte in Deutschland aussehen, wie das Geld dort ausgegeben wird. Darüber weiß ich im Augenblick gar nichts.

In Italien haben wir dank „OpenCoesione“ festgestellt, dass eine bestimmte Gemeinde, die finanziell etwas klamm war, Geld für ein extravagantes Projekt ausgegeben hat. Journalisten sagten, sie hätten mit Hilfe von „OpenCoesione“ Verschwendung von Geldern aufgedeckt, indem sie herausfanden, dass einige Gemeindeverwaltungen Gelder für örtliche Festivals ausgegeben haben. (...) Aber dennoch sind bisher keine haarsträubenden Fälle bekanntgeworden. Darüber bin ich nicht froh, denn bei 500 000 Projekten hätten einige große Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden müssen. Die Web-Seite wird noch nicht ausreichend genutzt.

Was hat Hahn Ihnen geantwortet auf Ihren Vorschlag, „OpenCoesione“ auf die gesamte EU auszuweiten?

Ich warte noch auf seine Antwort. Mein französischer Amtskollege mochte die Idee sehr.

Was passiert, wenn Sie entdecken, dass Gelder verschwendet werden?

Wenn Projekte einmal zugelassen oder abgeschlossen sind, dann kann es keine Bußgelder mehr geben. Es gibt keine formalen Strafen, nur "Naming and Shaming" - aber die Bekanntmachung von Sündern kann diese auch sehr hart treffen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Interview mit Fabrizio Barca: Italien will weniger Geld an EU zahlen"

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  • Was ist schon Geld?
    Wer ist Herr Schulz? Was hat er früher gemacht? Durch was ist er hervor getreten?

    Das bedauerlich an dem Vorgang ist m.E., dass man sich auch in Italien eher lustig über die EU macht, statt sie als Autorität zu verstehen.

    Wer kein Geld hat, hat keine Macht!

    Der ESM hat Geld und der wird Macht haben! Er ist mit allen Befugnissen ausgestattet, im Untergrund tätig zu werden. Der ESM wird auch nicht demokratisch gewählt und/oder besetzt. Er wird das Inbild einer kommenden europäischen Diktatur, sagen die Griechen. Die Gegenargumente dürften dabei den Befürwortern. Des ESM fehlen.

  • EU-M.Schulz heute bei welt.de:

    "Es gefällt mir nicht, dass Cameron Europa droht"

    Da wird wieder der Begriff "Europa" missbraucht! Bewusst missbraucht für die Interessen der EU aus Brüssel. Diffuse Drohung soll es sein, von der sich jeder angegriffen fühle soll. Dabei kämft Cameron einen berechtigten Weg zur Verhinderung von noch mehr MAcht für diese zentralistische EU aus Brüssel.

    Europa das ist erstmal der Kontinent bis zum Ural. Ist der gemeint Herr Schulz ? Oder die Regierungen der 27 Länder Europas ? Die Völker Europas ? Oder die Länder mit EURO's in Europa ? Oder doch nur die ewig-geld-hungrige EU-Kommission ?

  • Richtig ! Dreht Rompuy, Barroso und M.Schulz den Geldhahn ab. Diese gedl-gierige Zentrale stört den Freiden in Europa, weil sie sich ihre Politk "kaufen" gegen die Interessen der einzelnen Länder.

    Weg mit EU aus Brüssel.

    EU bedeutet - Alles ist mit Geld geregelt.

    - der ganze künstliche Hype für die EU ist finanziert mit Geld, (TV-Spots, Eurosport-Spots, gekaufte Promies mit gespielter Begeisterung, EU-Abgeordnete vollgepumpt mit Geld)
    - echte Begeisterung für die EU-Machtkrake gibt es nicht, es ist nur eine Medien-Kulisse, die das darstellt, GEZ-TV spielt da auch kräftig mit.
    - wer nicht mitmacht, dem wird der Geldhahn abgedreht
    - subventioniert werden teure EU-Promotions, die eine Scheinbegeistrung erzeugen sollen, wie ehemals FDJ-Fahnenaufzüge bei Honecker und Breschnew.
    - Rompuy und Barosso verkörpern diese ausufernde Machtkrake EU, die den Ländern in Europa immer mehr Macht abringt und sich weiter ausbreitet wie eine Seuche. Die Herzen der Menschen Europas hat sie längst hinter sich gelassen, die wollen Freiheit und lassen sich nicht kaufen mit den verdammten EURO's.

    ANGST verbreiten "Warnung vor Instabilität" das ist immer das Zaubermittel der EU in Brüssel - allen voran Merkel. Ein in ANGST zusammengeferchtes Europa, das ist "ihre EU in Brüssel" der sie bedingungslos dient.

    Hopefully never becoming king of europe:
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/wp-content/uploads/2013/01/rompuy1.jpg

    Die Sache ist ganz einfach. Europa mit seinen verschiedenen Völkern, Lebensweisen, Interessen und Staaten ist wie eine Batterie, die aus 27 einzelnen Zellen besteht. Schliesst man die zwangsweise alle kurz - kommt kein Strom mehr zustande. Genau das passiert in den Südländern gerade.

    Mit den zerstörten Identitäten der Völker und Staaten zertritt man auch ihre Würde und ihren Selbsterhaltungstrieb. EU aus Brüssel ist Europas Untergang weil sie den inneren Antrieb zerstört. Die Grenzen sinnvoller Integration Europas sind schon längst überschritten !

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