Interview mit Günther Verheugen
„CSU bedient dumpfe anti-europäische Gefühle“

EU-Industriekommissar Günther Verheugen fordert, die Abwrackprämien in der EU schrittweise auslaufen zu lassen. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht der SPD-Politiker zudem über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum EU-Reformvertrag. Er warnt vor allem die CSU vor überzogenen Forderungen.

Handelsblatt: Herr Kommissar, nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Grundsatzdebatte entbrannt. Wird Deutschland am Ende die ganze Europäische Union lähmen?

Günther Verheugen: Nein. Die EU entfaltet ihre eigene Dynamik. Mittlerweile wird in sehr vielen Bereichen mit Mehrheit entschieden. Die EU kann also auch dann Beschlüsse fassen, wenn ein Land nicht fähig ist, Ja oder Nein zu sagen zu einem Vorschlag.

Würde sich Deutschland damit nicht europapolitisch selber ausmanövrieren?

Wenn sich die Bundesregierung jedes einzelne Stück EU-Gesetzgebung vorab von Bundestag und Bundesrat genehmigen lassen müsste, dann wäre Deutschland in der Tat nicht voll europapolitisch handlungsfähig.

Die CSU verlangt genau das ...

Das macht mich sehr besorgt. Die CSU bedient dumpfe antieuropäische Gefühle. Sie ist nach der Linkspartei die zweite im Bundestag vertretene Partei, die solche Ressentiments zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert. Das geht so nicht, und das schadet Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat schließlich keineswegs gefordert, die europäische Integration zu stoppen. Es will lediglich sicherstellen, dass die deutsche Demokratie keinen Schaden nimmt bei der weiteren europäischen Entwicklung. Das Verfassungsgericht hat auch von notwendiger Europafreundlichkeit gesprochen. Das deutsche Parlament hat nicht nur europapolitische Rechte, sondern auch Pflichten. Das kommt mir persönlich in der ganzen Debatte viel zu kurz.

Mit dem Urteil selbst sind Sie also voll einverstanden?

Weitgehend. Meine Kollegen aus den anderen EU-Staaten verstehen nicht, wieso die deutschen Verfassungsrichter dem Europaparlament ein unheilbares Demokratiedefizit vorhalten. Natürlich ist es so, dass ein Abgeordneter aus Malta weniger Bürger vertritt als ein deutscher Europaparlamentarier. Anders geht es allerdings nicht, denn die kleinen EU-Staaten dürfen im Europaparlament ja nicht untergehen. Wer nicht will, dass die EU ein Staat wird, der kann auch nicht dieselben demokratischen Anforderungen an die EU stellen wie an einen Staat.

Die CSU steht mit ihrer Europaskepsis nicht allein. Führende Politiker aller Parteien polemisieren immer wieder gegen Brüssel.

Ja. Wenn einem im Bierzelt nichts Besseres mehr einfällt, um die Leute auf die Tische zu bringen, dann zieht man über Europa her. Wer sich so verhält, muss sich nicht wundern, dass sich die Leute nicht mehr für Europa begeistern und nicht zur Europawahl gehen. Ich bedauere das sehr.

Viel Kritik aus Deutschland gibt es an ihrer Kollegin Neelie Kroes. Nun wird die Forderung laut, dass Deutschland den Wettbewerbskommissar stellt. Eine gute Idee?

Allein der Kommissionspräsident entscheidet, wer welches Ressort bekommt, und niemand sonst. Es gibt außerdem eine unausgesprochene Tradition, dass der Wettbewerbskommissar aus einem kleinen EU-Staat kommt – gerade um Konflikte zu vermeiden. Schließlich sind deutsche Unternehmen mindestens an jedem zweiten EU-Wettbewerbsfall beteiligt.

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