Interview mit Hans-Gert Pöttering
"Wir müssen den stabilen Euro verteidigen"

Tschechien muss nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Pöttering Wort halten und den EU-Reformvertrag zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft Anfang 2009 ratifizieren. Im Interview mit dem Handelsblatt skizziert der CDU-Politiker seine Erwartungen an die Prager Regierung.

Herr Präsident, wird die Euroskepsis des tschechischen Staatsoberhauptes Klaus zur Belastung für die tschechische EU-Präsidentschaft?

Hans-Gert Pöttering: Es ist immer so gewesen, dass die Repräsentanten des Landes, das die EU-Präsidentschaft hat, Europa voranbringen will. Ich hoffe, dass dies auch bei Tschechien der Fall ist. Von Ministerpräsident Topolanek habe ich diesen Eindruck.

Tschechien hat als einziger Mitgliedstaat außer Irland nicht den EU-Reformvertrag ratifiziert. Wie bewerten Sie das?

Tschechien hat den Vertrag unterschrieben. Die beiden Parlamente in Prag werden sich Anfang Februar mit dem Vertrag befassen. Ich erwarte, dass der Vertrag dann ratifiziert wird. Tschechien muss sein Wort halten. Da es die Präsidentschaft hat, ist seine Verantwortung hier umso größer.

Frankreich hat Zweifel geäußert, ob Prag den Herausforderungen seiner Präsidentschaft überhaupt gewachsen ist. Befürchten Sie, dass sich Frankreich in die tschechische Präsidentschaft einmischt?

Der französische Präsident wird weiter seinen Beitrag zur Einigung Europas leisten. Das ist selbstverständlich und das erwarten wir auch.

Tschechien hat den Euro nicht eingeführt. Deshalb fühlt sich Frankreich für die Euro-Zone weiter zuständig und will einen zweiten Euro-Gipfel einberufen. Was halten Sie davon?

Möglicherweise wird uns die Wirtschaftslage dazu zwingen, ein weiteres Treffen der Euro-Gruppe auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs einzuberufen. Das müsste dann entschieden werden.

Die Regierungen geben immer mehr Geld aus im Kampf gegen die Rezession. Deshalb befürchten viele, dass die Haushaltsregeln des Stabilitätspaktes jetzt unter die Räder kommen. Teilen Sie diese Sorge?

Ja, das besorgt mich auch. Ich warne dringend davor, die Stabilitätskriterien in Frage zu stellen. Ohne den stabilen Euro hätten wir heute sehr viel größere Wirtschaftsprobleme in der EU. Deshalb müssen wir die Stabilitätspolitik der Euro-Zone verteidigen. Wenn wir heute die Stabilitätskriterien in Frage stellen, müssen wir morgen die Rechnung dafür bezahlen. Eine maßlose Neuverschuldung der EU-Staaten wäre auch unverantwortlich gegenüber der nächsten Generation, die das Geld dann ja zurückzahlen muss.

Wenn das Defizit-Limit von drei Prozent deutlich überschritten wird, soll die EU-Kommission also weiter Strafverfahren gegen die jeweiligen Staaten einleiten?

Selbstverständlich. Die Regeln des Stabilitätspaktes und des Vertrages von Maastricht müssen weiter angewandt werden

Die tschechische Präsidentschaft steht unter dem Motto: Europa ohne Barrieren. Unter dieser Überschrift fordern die Tschechen die Öffnung des Arbeitsmarktes in Deutschland und Österreich. Zu Recht?

Alles, was dazu beiträgt, den Binnenmarkt zu verwirklichen, ist erwünscht. Die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa muss Deutschland aber erst nach Ablauf einer bestimmten Frist gewähren. Ob die deutsche Regierung das schon früher tut, ist ihre Entscheidung.

Zu den EU-Außenbeziehungen der EU. Was erwartet die EU vom neuen US-Präsidenten Obama?

Wir wünschen uns vor allem, dass es beim freien Welthandel bleibt, der nach WTO-Kriterien fair ausgestaltet sein muss.

Die tschechische Präsidentschaft sorgt sich wie viele mittel- und osteuropäischen Länder, dass die EU Russland mit zuviel Naivität begegnet. Insbesondere gibt es Ängste, dass die Regierung in Moskau den EU-Staaten den Öl- und Gashahn zudreht. Teilen Sie diese Sorgen?

Man muss für diese Sorgen Verständnis haben. Das ist historisch bedingt. Die EU hat aber trotzdem ein Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Deshalb müssen wir alles tun, um das Partnerschaftsabkommen mit Russland bald zu verwirklichen. Die Menschenrechte müssen wir gleichzeitig aber auch im Auge behalten. Die Erfahrung mit Russland in Georgien lehrt uns, dass die russische Politik nicht nur positiv ist.

Unter tschechischer Präsidentschaft kann der Lissabon-Vertrag nicht mehr in Kraft treten. Was bedeutet das für die EU?

Bedauerlicherweise bekommen wir den neuen Vertrag nicht bis Mitte des Jahres. Deshalb wird das Europäische Parlament im Juni noch nach derzeit geltendem Recht gewählt. Es ist außerdem die Absicht des Parlaments, den Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionsvorsitzenden am 15. Juli zu wählen.

Muss die EU-Kommission denn dann um einen Sitz verkleinert werden, wie es der noch gültige Vertrag von Nizza vorsieht?

Das ist jetzt nicht zu entscheiden.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Dietmar Neuerer
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Handelsblatt / Reporter Politik
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