Interview mit: Heidemarie Wieczorek-Zeul
„Blockade dringend beenden“

Nach dem Krieg im Libanon will die internationale Staatengemeinschaft dem Land wieder auf die Beine helfen. Im Handelsblatt-Interview spricht Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) darüber, wie eine internationale Hilfsaktion aussehen sollte und welche Rolle Deutschland dabei zukommt.

Sie waren vor wenigen Tagen im Libanon. Welchen Eindruck haben Sie gewonnen?

Ich fand das Ausmaß der Zerstörung erschütternd. Es ist ein Unterschied, ob man die Bilder im Fernsehen sieht oder ob man zwischen zehn oder 15 Stockwerke hohen Häuserruinen herläuft, wo im siebten Stock noch Leute leben. Politisch macht das deutlich, wie wichtig der Frieden ist. Aber der Wiederaufbau wird lang dauern.

Wie umfangreich muss das internationale Engagement sein?

Die Schäden sind noch nicht endgültig bilanziert. Die libanesische Regierung spricht von 3,6 Mrd. Dollar. Wie langwierig die Hilfe ist und wie viel tatsächlich zusammenkommt, wird man nach der Stockholm-Konferenz und dem Weltbanktreffen in Singapur im September sehen. Es müssen Brücken wiederhergestellt, Straßen repariert, Schulen rekonstruiert und Wohnungen erneuert werden. Vor allem im Süden müssen aber auch Streubomben beseitigt werden, denn sonst ist die Rückkehr der Bauern auf die Felder nicht möglich. Natürlich muss auch die Wirtschaft vorangebracht werden. Dazu ist die Aufhebung der israelischen See- und Luftblockade dringend erforderlich, weil sonst nichts exportiert werden kann.

Wie wird der deutsche Hilfs-Anteil aussehen?

Die Tragik liegt darin, dass Deutschland früher mit Projekten zur Berufsausbildung im Libanon engagiert war. 2003 hatten wir beschlossen, uns schrittweise zurückzuziehen, weil Libanon ein entwickeltes Schwellenland war. Nun werden wir Libanon wieder als Partnerland unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit einbeziehen. Wir können und wollen die berufliche Bildung weiter fördern. Und wenn das Technische Hilfswerk erste Reparaturarbeiten abgeschlossen hat, kann die KfW in der langfristigen Wasserversorgung tätig werden.

Haben Sie das Gefühl, dass der Libanon die internationale Hilfe wirklich will?

Absolut ja! Die Leute vor Ort packen wirklich an. Aber die Größe der Aufgabe überfordert das Land. Ich kenne Premier Siniora seit Jahren. Er ist ein mutiger und absolut seriöser Mann. Er und seine Regierung wollen die internationale Hilfe. Und politisch ist natürlich klar: Je stärker die Regierung ihre Autorität im eigenen Land entwickeln kann, desto mehr werden andere Gruppen zurückgedrängt...

...vor allem die Hisbollah, die wie eine Hilfsorganisation auftritt?

Ja. Dass die Hisbollah auf diese Weise auch Sympathien in der Bevölkerung gewinnt, kann man sehen, wenn man durch die Straßen Beiruts fährt. Da hängen Plakate von Nasrallah und Schilder mit telefonischen Sprechstunden für Beratung. Das wird man nicht mit einem Schlag zurückdrängen können. Aber den Wiederaufbau der Infrastruktur, die für die Menschen von zentraler Bedeutung ist, leistet die libanesische Regierung.

Sie haben während des Krieges früh für einen sofortigen Waffenstillstand plädiert. Fühlen Sie sich im Nachhinein bestätigt?

Ich war überzeugt, dass keine militärische Lösung im Nahen Osten trägt. Deswegen schien mir ein schnelles Ende der Kämpfe für die Bevölkerung in Libanon und in Israel gleichermaßen notwendig. Jetzt geht es nicht um die Frage, wer Recht hatte und wer nicht, sondern dass die Menschen Recht bekommen, die Frieden wollen. Es muss eine echte politische Lösung des Israel-Palästina-Problems geben, damit der Konflikt nicht in ein paar Monaten erneut ausbricht. Das geht nur mit zwei Staaten, die sich gegenseitig anerkennen.

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