Interview mit Heizo Takenaka
„Deflation bleibt größtes Problem“

Heizo Takenaka, der Vordenker der japanischen Wirtschaftspolitik und Infrastrukturminister, spricht mit dem Handelsblatt über die Herausforderungen der nächsten Regierung und den Börsengang des Post-Konzerns.

Herr Takenaka, Sie sind der Denker hinter Ministerpräsident Junichiro Koizumis Wirtschaftspolitik. Im September tritt Herr Koizumi ab. Wird Japan auf dem Reformkurs bleiben?

In den 90er-Jahren, dem so genannten verlorenen Jahrzehnt, lag die Wachstumsrate in Japan gerade mal bei einem Prozent – also weit unterhalb der potenziellen Wachstumsrate von zwei Prozent. Eine wirklich anormale Situation. Um gegenzusteuern, hat die Koizumi-Regierung begonnen, die wachstumshemmenden Hürden zu beseitigen. Das größte Problem waren die faulen Kredite. Mittlerweile hat sich das klar verbessert. Diese Art von Reformen sind so gut wie erledigt. Aber bei den Reformen, mit denen wir das potenzielle Wachstum in Japan mit Privatisierungen und Deregulierungen anheben wollen, gibt es noch viel zu tun.

Können Sie das konkretisieren?

Es stellt sich die Frage, wie Sie angesichts einer fortschreitenden Globalisierung die Privatisierung und Deregulierung aktiv vorantreiben. Um es mit den Worten von Ministerpräsident Koizumi zu sagen: das, was der Privatsektor kann, dem Privatsektor überlassen. Symbolisch ist hier sicherlich die Postprivatisierung, die ja begonnen hat. Aber es gibt noch viele Bereiche, die wir privatisieren und deregulieren müssen.

Beispielsweise?

Zum Beispiel die öffentlichen Finanzinstitute. Bei zweien ist nun entschieden worden, sie zu privatisieren. Die anderen werden zusammengelegt und verkleinert. Diese Verkleinerung muss weiter vorangetrieben werden. Denn dadurch wächst der private Finanzbereich, mehr Risikokapital fließt, und das stärkt die Wirtschaft. Es gibt in Japan noch sehr viele Regulierungen, die obsolet sind. Etwa in der Landwirtschaft, der Medizin, der Bildung und im Bereich Rundfunk und Kommunikation. Diese Regulierungen hemmen die Vitalität der Wirtschaft. Sie zu ändern oder abzuschaffen ist aber sehr schwer, weil daran viele Privilegien hängen. Ich denke, die Märkte werden zu Recht mit Argusaugen darauf achten, ob die nächste Regierung Willen und Kraft hat, hier Fortschritte zu erzielen.

Derzeit dreht sich die wirtschaftspolitische Diskussion allerdings in erster Linie um Haushaltsdisziplin und Steuerpolitik – zu sehr?

Ja. Wann immer Wirtschaftsprobleme auftreten, versuchen einige, diese fiskalpolitisch zu lösen. Das nenne ich Fiskalorientierung. Aber damit verschlechtert man die Wirtschaftskraft. Der Versuch, die Konjunktur mit öffentlichen Investitionen zu beleben, geht zu Lasten der Effizienz. Und durch Steuererhöhungen auf Grund der Haushaltsdefizite wird die Privatwirtschaft belastet. Ein breiterer Ansatz ist notwendig.

Die hohe Staatsverschuldung in Japan ist allerdings ein Argument für Fiskalreformen . . .

Als die Regierung 2001 antrat, war Japan in der Rezession. Vorher hatte man so etwas mit öffentlichen Investitionen bekämpft. Aber ich habe gesagt, wir gehen das nicht von der Fiskalseite her an, wir bauen die faulen Kredite ab und führen Strukturreformen durch. Deshalb hat sich die Wirtschaft erholt.

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