Interview mit Jaroslaw Kaczynski
„Man darf nicht mit zweierlei Maß messen“

Heute kommt Polens Premier Jaroslaw Kaczynski erstmals nach Deutschland. Die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau sind angespannt. Im Handelsblatt-Interview erklärt der polnische Ministerpräsident, warum das so ist.

Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, zwischen Polen und Deutschland hat sich viel Konfliktstoff angehäuft. Was erwarten Sie von dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin?

Kaczynski: Allein die Tatsache, dass wir ein längeres Gespräch führen werden, ist sehr wichtig. Zunächst sollten wir auf jeden Fall über die Probleme der Energieversorgung sprechen. Damit meine ich vor allem die geplante Ostseepipeline. Ein weiteres Thema resultiert aus der Gefahr, dass deutsche Vertriebene Eigentums- und Entschädigungsansprüche an Polen stellen. Die Folgen aus unserer Sicht wären gravierend.

Die Kritik Ihrer Regierung konzentriert sich dabei auf die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Deutschland. Warum?

Ein solches Zentrum würde die deutsch-polnischen Beziehungen sicher nicht verbessern. Im Grunde genommen sollen mit einer solchen Einrichtung Eigentums- und Entschädigungsansprüche der deutschen Vertriebenen gegenüber Polen beglaubigt werden. Das gehört gegenwärtig zwar nicht zu den Kernelementen der deutschen Politik, könnte aber wieder auf die Tagesordnung kommen. Ich sehe das so. Das schafft Unsicherheit auf polnischer Seite, die man nicht aufrechterhalten sollte.

Und bei der Ostseepipeline haben Sie noch die Illusion, sie verhindern zu können?

Wir werden sehen. Wir können Entscheidungen nicht akzeptieren, die unseren Interessen zuwiderlaufen. Kein Staat würde dies in einem solchen Fall tun. Denn der Bau der Pipeline würde Polen in eine sehr starke Abhängigkeit von Russland bringen. Es gab ja den Alternativplan, eine Leitung durch Estland, Lettland, Litauen und Polen zu bauen. Diese brächte mehr Sicherheit, wäre billiger und außerdem ökologisch unbedenklich. Unter bestimmten Umständen ließe sich diese Alternative weiterhin verwirklichen.

Falls nicht, welche anderen Möglichkeiten hat Polen?

Wir wollen die Gaslieferungen nach Polen diversifizieren. Gegenwärtig beziehen wir vor allem Gas aus Russland sowie in geringeren Mengen aus Norwegen und Deutschland. Hinzu kommt die Förderung im Land. Auf jeden Fall möchten wir höhere Lieferungen aus Norwegen, insbesondere in Krisenzeiten. Geplant ist außerdem der Bau eines Terminals für Flüssiggas...

...in Danzig?

Entweder dort oder in Stettin. Gegenwärtig wird eine Machbarkeitsstudie erstellt. Das Terminal würde mehr Sicherheit für uns schaffen. Außerdem denken wir über eine stärkere Anbindung an das deutsche Gasleitungsnetz nach. Wir wollen einfach nicht irgendwann befürchten müssen, dass man uns den Hahn zudreht. Die ältere und die mittlere Generation der Polen können sich noch gut daran erinnern, als sich vor 25 oder 30 Jahren die Frage stellte: Werden die Russen einmarschieren oder nicht?

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