Interview mit Jürgen Hardt: „Die Linie Obama-Merkel hält“

Interview mit Jürgen Hardt
„Die Linie Obama-Merkel hält“

Herkules-Aufgabe für Jürgen Hardt: Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit wirbt auf US-Reise für die angeknackste deutsch-amerikanische Freundschaft. Er spricht über Hau-drauf-Rhetorik, TTIP und die US-Wahl.
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San FranciscoJürgen Hardt sieht abgekämpft aus. Gerade erst aus Deutschland eingeflogen hat der Koordinator der Bundesregierung für die Transatlantische Zusammenarbeit am Montag an der kalifornischen Universität Berkley für die deutsch-amerikanische Freundschaft geworben und deutsche Firmen im Silicon Valley besucht.

NSA, Ukraine, Euro-Krise, Atomgespräche, Anfeindungen – es gab schon einfachere Zeiten in den Beziehungen der beiden Länder. Vor dem Weiterflug nach Washington erklärt der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt (Online-Ausgabe), warum das so ist. Und der CDU-Mann erklärt, warum in wichtigen Fragen trotzdem Einigkeit herrscht – ein Punkt, der nicht jedem gefällt in den USA.

Der republikanische US-Senator John McCain hat den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerade erst jegliche Glaubwürdigkeit abgesprochen. Ist das der Stand der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit?
Jürgen Hardt: Senator McCain ist eine besondere Persönlichkeit. Aber das gehört zum Wesen der US-Politik, dass einzelne Akteure durch pointierte Äußerungen immer wieder die Titelseiten erreichen. Ich bin sicher, dass es in beiden großen Parteien eine Mehrheit gibt, die sich ein eigenes, differenziertes Bild machen und die deutsche Leistungen bei den Atomgesprächen, der Entschärfung der Ukraine-Krise und der Euro-Krise zu würdigen wissen.

Trotzdem: Das sind starke Worte. Gibt es wachsende Probleme in der Außen- und Wirtschaftspolitik mit den USA?
Die Probleme, die wir gemeinsam meistern müssen, sind größer als je zuvor. Wir ringen auf beiden Seiten des Atlantiks um den richtigen Weg. Es wäre unerfreulich, wenn der amerikanische Vorwahlkampf der Qualität der Diskussion schadet.

Als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit sitzen Sie ja jetzt zwischen allen Stühlen, oder? Sind Sie hier, um die Scherben wieder zusammenzukitten?
Nein. Ich versuche, einen konstruktiven Beitrag zur besseren Verständigung zu leisten. Und ich sehe, dass dies auf amerikanischer Seite geschätzt wird.

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„Derzeit werden eher die Nachteile sichtbar“

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  • Daß Herr Hardt entsprechend seiner politischen Funktion das Verhältnis Obama-Merkel in rosaroten Farben malen muß, liegt auf der Hand und braucht nicht weiter beachtet zu werden.

    Tatsache aber ist, daß die Ukrainekrise die seit dem Krieg größte Zerreißprobe des bisher reibungslos funktionierenden Kommandoverhältnis zwischen dem Großkönig US-Präsident und seinem Satrapen in Berlin gebracht hat.

    In der Frage der Waffenlieferungen an die Junta in Kiew hat der Satrap in Berlin (Merkel) den Gehorsam verweigert und sich gegen die Forderungen der US-Rüstungsidustrie gestellt. Ebenso war die Aushandelung von Minsk II eine offene Befehlsverweigerung Merkels gegenüber dem Großkönig.

    Und die weitere Behandlung von Minsk II seitens Berlins wird zeigen, ob es den US-Einpeitschern wie Frau Nuland gelingt, die deutsche Satrapie wieder unter Kontrolle zu bringen.

    Konkret: Die Junta in Kiew hat einseitig und ohne Absprache mit den Vertetern des Donbass ein Gesetz über einen "Sonderstatus" für den Donbass beschlossen. Damit hat die Junta das klare Signal ausgesandt, daß sie nicht im Traum daran denkt, sich an Minsk II zu halten. Minsk II fordert ja ausdrücklich Verhandlungen Kiews mit den Vertretern des Donbass. Poroschenko denkt offenbar überhaupt nicht daran, das zu tun. Offenbar will er erneut Kieg. Offenbar will er eine militärische Unterwerfung des Donbass. Er will, daß das Morden und Bomben wieder aufgenommen wird. Vermutlich sucht er nur noch nach einer Gelegenheit, bei der er das tun und gleichzeitig den Aufständischen die Schuld zuweisen kann.

    Jetzt wird es spannend: Wird Frau Merkel es wagen, gegen die Befehle aus Washington diese eklatante Verletzung des von ihr selbst unterschriebenen Abkommens zu kritisieren und entsprechend dann auch Druck auf Kiew auszuüben? Oder wird sie wie bisher die Junta bedingunslos unterstützen und sich damit als skrupellose Kriegstreiberin zeigen?

    Die allernächste Zeit dürfte die Antwort bringen.

  • Man tut so als wäre dies eine Beziehung unter gleichrangigen Ländern. Dem ist nicht so. Es ist eine Beziehung zwischen einer Weltmacht und einem Vasallenstaat. Obama pfeift und Frau Merkel muß tanzen. Dies. ist an der Ukrainekrise besonders gut zu sehen. Kein halbwegs vernünftiger deutscher Politiker hatte ein Interesse das gute Verhältnis zu Rußland zu zerstören. Sie mußten es tun, weil die USA es wollten. Da auch Putin das weiß reagiert er auf Frau Merkels Drohgebärden noch sehr gelassen.

  • Genau, es geht um die Abschaffung des europäischen Rechtsstaates.

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