Interview mit Luxemburgs Finanzminister
„Das Beste, was Deutschland in 50 Jahren passiert ist“

Geht's um die Flüchtlingsfrage, wird Pierre Gramegna zum Merkel-Fan. Luxemburgs Finanzminister plädiert im Handelsblatt-Interview außerdem für gelockerte Defizit-Grenzen und rechtfertigt den Umgang mit Briefkastenfirmen.

FrankfurtPierre Gramegna ist ein unermüdlicher Werber für den Standort Luxemburg. Im 21. Stockwerk eines Frankfurter Hotels, von wo aus die Proben zur Einheits-Feier gut zu beobachten sind, diskutiert er mit möglichen Investoren. Dabei sucht er solche, die in seinem Land nicht nur einen Briefkasten aufhängen. Denn das hat er in seinen knapp zwei Jahren als Finanzminister von Luxemburg gelernt: Clever zu sein, gesteht Europa den Luxemburgern zu. Aber clever auf Kosten anderer, lässt ihnen niemand mehr durchgehen.

Herr Gramegna, in Deutschland hält das Land Niedersachsen Anteile an VW und hat ein Vetorecht gegen alle Entscheidungen. Angesichts der Krise um VW: Meinen Sie, eine solche Konstruktion ist noch zeitgemäß?
Ich würde mit diesem Thema sehr behutsam umgehen. Wir hatten eine große Liberalisierung der Wirtschaft bis zur Finanzkrise. Da ging alles in die Richtung: Der Staat soll aus den Unternehmen raus. Das scheint mir zu einfach zu sein. Es gibt Fälle, da kann der Staat sagen: Ich will in diesem Sektor präsent sein, weil es mir besser geht, wenn ich dabei bin.

Der Staat als aktiver Aktionär?
Warum nicht? Das lässt sich nicht universal ablehnen.

Wenn sie eine Halbzeitbilanz der luxemburgischen Ratspräsidentschaft ziehen: Was ist gelungen, was nicht?
Ausschlaggebend in diesen drei Monaten war die Flüchtlingskrise. Da haben wir etwas geschafft, nämlich Einigkeit darüber, wie wir 160.000 Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Klar, das kann nicht alles sein. Aber, was zählt ist, dass wir eine europäische Solidarität zustande bekommen haben, die gar nicht so normal war. Das ist ein Erfolg.

160.000 – fehlt da nicht mindestens eine Null?
Das ist richtig. Sie können das Glas immer halb voll oder halb leer sehen. Aber hätten wir Europa nicht gehabt, hätte es nicht einmal für diese Flüchtlinge eine Grundlage gegeben, sie aufzunehmen und zu verteilen. Einverstanden, Europa macht noch nicht genug, aber wir fangen wenigstens mal an.

Was halten Sie von Frau Merkels Willkommens-Gesten?
Ich glaube, das ist für das Image von Deutschland das Beste, was in den letzten 50 Jahren geschehen ist.

Man könnte sagen: Image ist nur Tapete...
Aber ich bitte Sie: Deutschland nimmt seine Verantwortung wahr. Hundertausende Flüchtlinge sind hier angekommen. Das ist doch mehr als nur Imagewerbung.

Können die EU-Länder die Flüchtlinge aufnehmen, ohne ihren finanziellen Rahmen überzustrapazieren?
Ich habe im EU-Finanzministerrat die Frage gestellt, ob die Kosten, die durch die Flüchtlinge anfallen, nicht als außerordentlicher Umstand gewertet werden können und deswegen aus den Defizitbestimmungen herausgerechnet werden können.

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