Interview mit Staatsminister Roth
„Putin fügt Russen schweren Schaden zu“

Die Separatisten in der Ostukraine feiern das Abspaltungs-Votum als großen Sieg, doch Russland drohen neue EU-Sanktionen. Berlin will den Konflikt entschärfen. Wie, sagt Europa-Staatsminister Michael Roth im Interview.
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Michael Roth hat in diesen Tagen alle Hände voll zu tun. Als Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt konzentriert sich seine Arbeit derzeit fast ausschließlich auf die Ukraine-Krise. Die Anstrengungen der vergangenen Wochen sieht man dem hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten nicht an. Im Abgeordnetenrestaurant des Reichstages in Berlin gibt er freimütig Auskunft. Roth ist einer, der nicht lange um den heißen Brei herumredet. Mit deutlichen Worten analysiert er die Lage in der Ostukraine. Und er skizziert mögliche Auswege aus der Krise – mit einem Vorschlag, der es in sich hat.

Herr Roth, Europa hat in der Vergangenheit schon Konflikte erlebt, deren Lösung sich nicht einfach gestaltete. Man denke nur an den Jugoslawien-Krieg oder später die Georgien-Krise. Wie schätzen Sie die Chancen ein, den aktuellen Ukraine-Russland-Konflikt zu bewältigen?
Wenn wir nicht immer wieder eine Chance sehen würden, den Konflikt zu beenden, dann würden wir uns doch nicht so stark engagieren. Die EU hat die richtigen Lehren aus den vergangenen Krisen gezogen. Es ist uns diesmal, trotz der sehr unterschiedlichen Interessenlagen, gelungen, alle im Boot zu behalten, mit einer Stimme zu sprechen und auch eine geschlossene Strategie zu verfolgen. Dass es für uns und unsere Partner immer schwieriger wird, wenn unentwegt an der Eskalationsspirale gedreht wird, zeigt die Tragik der derzeitigen Lage auf. Rückblickend wird man aber hoffentlich einmal sagen können: die Ukraine-Krise hat die EU endlich erkennen lassen, dass sie nur in großer Geschlossenheit etwas bewirken kann und ernst genommen wird.

Selbst wenn die EU geschlossen agiert, sind da ja noch die Amerikaner. Wie sehen Sie deren Rolle?
Wir können dankbar sein, dass sich die Amerikaner in außen- und sicherheitspolitischen Fragen einbringen. Zu große Enthaltsamkeit, wie noch vor Jahren etwa im Nahen Osten, hat nichts besser gemacht. Insofern sind mir die Vereinigten Staaten, die sich engagieren lieber, als Vereinigte Staaten, die nicht über den eigenen nationalen Tellerrand hinausschauen. Dass die Interessenlage der Amerikaner bisweilen eine andere ist, als die der Europäer, liegt auf der Hand. Insofern ist manches, was der eine oder andere amerikanische Politiker zur Ukraine-Krise sagt, vielleicht gut für manch innenpolitische Debatte in den USA, aber es ist nicht hilfreich in der derzeitigen dramatischen Lage.

Die Genfer Verhandlungen, die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter und zuletzt der Aufruf Wladimir Putins an die Separatisten, das geplante Referendum über die Abspaltung der Ostukraine zu verschieben, stimmten hoffnungsvoll, haben aber im Ergebnis zu nichts geführt. Wie soll es jetzt weitergehen?
Wir müssen alle an ihre gegebenen Zusagen erinnern. Das gilt vor allem für Russland, das bislang noch nicht geliefert hat. Und wir müssen uns schleunigst wieder zusammensetzen. Zusagen auf dem Papier sind das eine, die konkrete Umsetzung dann aber das Entscheidende.

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  • Ursache aller Probleme sind das Expansionismus der Nato+Europa ostwaerts getrieben von USA,die panisch sind das Europa voellig mit Russland kooperiert,weil dann verliert die USA viel an Bedeutung.Planetarisch gesehen ist die Kooperation Europa mit Russland richtig,weil Russland ueber 25% aller globalen Bodenschaetze verfuegt,woran Europa so arm ist.Europa ist reich an IndustieAnlagen,technische Verfahren,industielle Produkte woran Russland so arm ist.Deshalb muessen Politiker die diese UkraineKrise verursacht haben,in die Schranken gewiesen werden als falsche Zukunft fuer Europa.Besonders Laender wie Polen+Litauen die aus historischen Gruenden noch von der polnisch/litauischen Union traeumen.Eine Verbesserung der Situation koennte kommen wenn Ukraine die Moeglichkeit geboten wird zwischen beiden Bloecken zu leben,also zwischen EU+Russland,was dann automatisch die Kooperation zwischen EU+Russland befoerdern wurde+das Auseinanderfallen des Landes verhindern wuerde.
    Alles logische Konsequenzen einer langjaehrigen falschen EU-Politik unter US-Druck.
    Konsequenzen fuer die Europawahl wird es im Mai bestimmt geben

  • "Wir müssen die Sorgen und Ängste der baltischen Staaten, der Polen und der anderen Nachbarländer Russlands sehr ernst nehmen. Und ihre Interessen in unsere gemeinsame Strategie einbeziehen."

    Ein Musterbeispiel an "Blablabla" a la Appeasement! Meine polnischen Freunde wünschen sich angesichts der faschistoiden Tendenzen im Kreml einen starken,handlungsfähigen Partner, der auch Eier in der Hose hat, ggü. Putin entschlossen und notfalls hart aufzutreten. Die Trantüten in Berlin sind damit ausdrücklich nicht gemeint.Nebenbei bemerkt:Es war der innigste Wunsch der baltischen und polnischen Bürger sich unter den Schutzschirm der Nato zu begeben und sich für die freiheitlichen Werte des Westens zu entscheiden, da sie die "Vorzüge" russischer Einfußsphäre mehrere Jahrzehnte "genießen" durften.Putin-Flüsterer, die selbst westliche Standards unter dem Schutzschirm der Nato genießen, haben diesen Umstand überhaupt nicht auf dem Schirm. Und das ist erschreckend!Tja, wie kann man nur so geschichtsvergessen sein.

  • Die erste Pflicht verantwortungsbewusster Politiker wäre es, dafür zu sorgen, dass in der Ukraine keine Menschen mehr erschlagen, erschossen und verbrannt werden. Dazu ist notwendig, dass die Sponsoren der Ukraine bedingungslos im Sinne des Wohls der Menschen in der Ukraine miteinander reden und gemeinsam handeln. Russland hat dabei eine Schlüsselposition. Gegenüber Putin den demokratischen Oberlehrer herauszukehren, Sanktionen zu verhängen und militärisches Muskelspielen zeugen im Angesicht eines sich anbahnenden Bürgerkrieges von einer unglaublichen Gefühllosigkeit gegenüber den Menschen.
    Jemand hat einmal geschrieben, dass das außenpolitische Denken im Westen von ethno-zentrischer Arroganz geprägt sei. Menschenopfer anderer Völker spielen dabei nur eine abstrakte Rolle. Dieser Artikel scheint diese Ansicht zu bestätigen. Im Westen wird messerscharf gedacht. Dabei wäre es für die leidenden Menschen wichtiger, es würde mehr gefühlt.
    Lesen sie dazu hier. http://www.kamus-quantum.com/11.html

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