Interview mit Sven Giegold
„Für die EZB besteht eine Rechenschaftspflicht“

Der Grüne-Europaabgeordnete Sven Giegold begrüßt die stärkere Kontrolle der EZB bei der Bankenaufsicht. Im Interview fordert er von Union und FDP eine klare Grenze zur AfD. Dies würde „dem demokratischen Klima gut tun.“
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Handelsblatt Online: Das Europaparlament hat einem Kompromiss für die europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Es soll künftig umfassend über die Sitzungen der Bankenaufsicht informiert werden. Sind sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Sven Giegold: Wir konnten sowohl in den eigentlichen Gesetzestexten, als auch in der Vereinbarung mit der EZB über die demokratische Kontrolle unsere wichtigsten Forderungen durchsetzen. Das ist ein schöner Erfolg für Europa und für uns.

Die Verhandlungen mit der EZB zogen sich seit März. Was waren die Knackpunkte?

Wir als Parlament wollten, dass alle Protokolle der Bankenaufsicht veröffentlicht werden. Außerdem wollten wir im Parlament einen Beirat schaffen, der die die Bankenaufsicht kontrolliert. Beides hatte die EZB abgelehnt. Es geht hier aber nicht um Geld- sondern um Fiskalpolitik – und deshalb besteht für die EZB zwingend eine Rechenschaftspflicht.

Kann man Themen wie die Rekapitalisierung einer Bank in breiter Öffentlichkeit diskutieren?

Das verlangt ja keiner. Ausnahmen sollte es geben, wenn die Geschäftsgeheimnisse einer Bank betroffen sind, oder es um Dinge geht, die Marktreaktionen nach sich ziehen.

Fördert es nicht nationales Denken, wenn in einem öffentlichen Protokoll zum Beispiel steht, dass ein deutscher Vertreter für die Rekapitalisierung einer spanischen Bank gestimmt hat – und ein Spanier dagegen?

Mit der gleichen Begründung könnten sie auch im Parlament nur noch geheime Abstimmungen durchführen. Wir treffen ständig Entscheidungen, von denen Länder mehr oder weniger stark betroffen sind.

Dennoch bezweifeln viele, ob die Bankenaufsicht bei der EZB richtig aufgehoben ist – und fürchten um die politische Unabhängigkeit der Notenbank. Zu Recht?

Der Vorschlag, die Bankenaufsicht der EZB zu geben, kommt von Frau Merkel. Sie hat uns vor die Wahl gestellt: Entweder es gibt die gemeinsame Aufsicht bei der EZB, oder ihr bekommt nichts. Zugleich haben die nationalen Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit vor allem die heimischen Finanzplätze geschützt und Finanzmarktstabilität vernachlässigt. Für die Steuerzahler war das sehr teuer. Da haben viele Kollegen und auch ich uns entschlossen, einer Aufsicht bei der EZB zuzustimmen. 

Kommentare zu " Interview mit Sven Giegold: „Für die EZB besteht eine Rechenschaftspflicht“ "

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  • Auf die Frage: "Aber müssen die Parteien nicht die Ängste der Euro-Skeptiker berücksichtigen und in ihren Positionen aufgreifen?"
    sagt Herr Giegold:
    "Das wäre genau die falsche Reaktion. Immer wenn demokratische Parteien zusammenstehen, können sie den Einfluss von Extremisten mindern."
    Weiß Herr Giegold nicht, dass die Ängste um unser Geld einen sehr großen Teil der Bevölkerung betreffen? Wenn es selbst keinen Kontakt zum Volk hat, kann er es nachlesen.
    Er macht es sich sehr leicht, alle die sich Sorgen um unsere Zukunft machen als Extremisten zu bezeichnen, gegen die alle Parteien zusammen stehen müssen.
    Kann man diese Parteien wählen?

  • WAS SOLL DER SCHEI . . . ??? DAS WURDE ERST DURCH VERFASSUNGSGERICHT SO FESTGELEGT , WAR ABER ANDERS VON BUNDESTAGTÄTER SCHON , ALS GENEHMIGT , ZUGESTIMMT und DIES VON BUNDESTAG ZUGESTIMMTE VERBRECHEN MÜSSEN AUCH ZEIGEN UND WIRD NIE VERGESSEN , DA VON TÄTERN UND " BESITZER WÄR DANN mit ESM RECHTE . . . ." ANDERS GEWOLLT WAR .

    GEHÖREN ZU ESM LEUTEN !! anders IST DER VERSUCH , SO GEBRACHT , NICHT ZU VERSTEHEN UND WIDER NICHTS DAZU GESAGT " WAS IST WENN SOUVERÄNE MIT VERSTAND DAGEGEN VORGEHEN WOLLEN , WENN ERKENNEN VERBRECHEN ??? HABEN BEI ESM , ÜBER VOM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ERST GESCHAFFENES RECHT , DAS RECHT , NUR IM DEUTSCHEN BUNDESTAG WIDERSPRUCHSRECHT !!! ABER BEI EZB BANKEN VERNICHTERRECHT , NACH RELIGIONSZUGEHÖRIGKEIT , RECHT GEGEBEN , PRÜFT KEIN GERICHT UND BRINGT IN NACHHINEIN , GEGEN PALAMENTSIDIO , IN ORDNUNG ? ODER ?

  • KEINE MACHT BEDROHENDE PARTEI IST IM ANGEBOT !! Hälst " MACHT HABENDE " FÜR UNFÄHIG .
    Solche , NUR SELBSTBEWUSSTE , werden DOCH BENUTZT WEGEN ihrer DUMMHEIT oder Blödheit ? ABER KAMEN DOCH , MIT ABSICHT , AUF LISTENPLATZ , im Glauben gelassen das Gute zu tun und dienen DOCH VORGEDACHTE ZUKUNFT , die solche als WAHRHEIT , ANERZOGEN , GARNICHT ERST MAL SUCHEN , um sich ENDSCHEIDEN ZU KÖNNEN . . .

    wer hat euch ins Hirn gepflanzt , das Wahrheit Gut sein muss ? wer Wahrheit NICHT SUCHT DIENT AUTOMATISCH DEM Bösen und WAHRHEIT FINDEN IST BÖSE ABER DURCH FINDEN KANN ES NUR ZUM GUTEN WEG GEBEN . da WAHRHEIT AUSSUCHENDE ABER NICHT SUCHENDE , DURCH SELBSTZENSUR , da ERKENNENDE WAHRHEIT IM ALS DARF SOWAS NICHT SEIN , ALS ABSCHRECKEND , sich im VERDACHT , DANN DOCH ZU DEN BÖSEN ZU GEHÖREN , WENN SOWAS ANFANGE ZU DENKEN (WISSEN . . . . )
    https://www.youtube.com/watch?v=46RGJV54118
    Pfarrer Hans Milch - Über dein Schicksal
    wer sich NICHT TRAUT ALLES MAL ZU DURCHDENKEN UND ÜBER HÄTTE FOLGEN sich ANTWORTEN GIBT , OHNE IN TATEN UMZUSETZEN , IST SKLAVE OHNE sich's BEWUSST ZU WERDEN !! ARMES GEFANGENES Hirn .

    Die Linken sagen dazu ihren Schafen : " Foren sollte man lieber NICHT ERÖFFNEN und Alle MEINUNGEN ZULASSEN und VERSUCHEN MIT ARGUMENTEN ZU WIDERSPRECHEN , man ist WIDERLEGEN NICHT GEWACHSEN .
    KANN man oder " MAN " WAHRHEIT und WENN WAHRE WAHRHEIT GEFUNDEN HASST ; NOCH WIDERLEGEN ? NEIN , dann FÄNGT , GEWALT Und GEGEN RECHTE , TATEN AN ZU BEWEISEN : " HAST WAHRE WAHRHEIT GEFUNDEN " !!!. . . DA VORRECHTE NUTZEN MÜSSEN.
    du gibst Rechte , mit Wahl , an welche , die WISSEN IM UNRECHT sich WÄHLEN LASSEN , seid 1990 , ABER VERGIBST VORRECHTE MIT NICHT .
    Vorrechte KANNST NUR . . . . ABER NICHT DURCH WAHL VERÄNDERN .
    http://www.youtube.com/watch?v=p7aUX27Tzng&feature=player_embedded
    ES GEHT FÜR JEDEN NUR NOCH DARUM :
    http://sphotos-b.xx.fbcdn.net/hphotos-ash3/s480x480/546159_4090124182836_1972377717_n.jpg

    IST WAHR und MACHT UNTERSCHIED ZWISCHEN BENUTZTES . . . ODER MENSCH .

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