Interview mit Unternehmerverbands-Chef
„Protektionismus würde Frankreich zurückwerfen“

Der Präsident des europäischen Unternehmerverbandes Business Europe, Ernesto Seilliere, erwartet vom neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy keine protektionistische Wirtschaftspolitik - obwohl der Konservative noch am Wahlabend entsprechende Ankündigungen machte.

Handelsblatt: Nicolas Sarkozy hat noch am Wahlabend Äußerungen gemacht, die einen protektionistischen Wirtschaftskurs erwarten lassen. Beunruhigt Sie das?

Ernesto Seilliere: Nein, eigentlich nicht. Sarkozy hat sich einiger anderer Äußerungen zum Trotz immer klar zu einer offenen, marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik bekannt. Er weiß, dass ein protektionistischer Kurs Frankreich und Europa zurückwerfen würde.

Aber er sagt, die EU sei ein Trojanisches Pferd der Globalisierung. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Über Protektionismus reden ist eine Sache, ihn aktiv zu praktizieren eine ganz andere. Wir haben in Europa auf der Grundlage der EU-Verträge klare Instrumente zur Verhinderung nationaler Alleingänge gegen die Prinzipien des Wettbewerbsrechts und des Binnenmarkts.

Aber eine Politik der Nadelstiche kann etwa bei unerwünschten Übernahmen durchaus erfolgreich sein, wie die Beispiele Enel/Suez in Frankreich und Eon/Endesa in Spanien zeigen.

Noch einmal: Ich bin sicher, Sarkozy wird sich zu den Grundprinzipien des offenen europäischen Binnenmarktes bekennen. Übrigens wird er dies auch mit seiner wirtschaftspolitischen Reformagenda in Frankreich tun. Er hat angekündigt, Steuer- und Pensionssysteme zu reformieren. Er will den Arbeitsmarkt entschlacken und sich für Innovationen und Forschung einsetzen. Damit wird Frankreich einen starken Beitrag zur wirtschaftspolitischen Agenda der EU leisten.

Und die Probleme mit Airbus und der Muttergesellschaft EADS?

Zu einzelnen Unternehmen kann ich mich an der Spitze eines europäischen Dachverbandes nicht äußern. Aber soviel: Sarkozy ist sich der Bedeutung einer starken deutsch-französischen Verbindung auch in der Industriepolitik bewusst.

Die Fragen stellte Michael Scheerer

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