Interview mit Wolfgang Schüssel
„Österreich ist und bleibt ein stabiles Land“

Österreich wählt am Sonntag ein neues Parlament. Die Schwäche der Volksparteien lässt eine schwierige Regierungsbilung erwarten. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht der frühere Bundeskanzler des Landes und derzeitige ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Schüssel über die parteipolitische Zersplitterung und die Bedingungen für eine große Koalition.

Was steht am Sonntag bei der Wahl in Österreich an? Worum geht es?

Wir werden zunächst entscheiden, wie viele Parteien ins Parlament kommen. 14 kandidieren, das ist ein Rekord für unser Land. Theoretisch könnten wohl sieben Parteien in den Nationalrat hineinrutschen. Ich persönlich glaube aber, dass es bei den fünf jetzt im Parlament vertretenen Parteien bleibt - ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ. Die Abstimmung am Sonntag kann auch eine Denkzettelwahl werden. Dabei stellt sich nur die Frage, wer stärker abgestraft wird?

Sorgt die parteipolitische Zersplitterung für Instabilität im Land?

Nein, Österreich ist und bleibt ein stabiles Land. Wir haben eine hervorragend aufgestellte Wirtschaft. 300 000 klein- und mittelständische Unternehmen haben uns beinahe immun gemacht gegen große Schwankungen. Wir haben im Außenhandel mittlerweile sehr gut diversifiziert, auch wenn Deutschland natürlich immer noch unser wichtigster Handelspartner ist - aber eben nicht mehr so dominant wie in der Vergangenheit. Unsere Wirtschaft ist stark nach Ost- und Mitteleuropa ausgerichtet. Wir sind zudem in der guten Situation, dass wir nicht so viele transatlantische Risiken haben wie etwa Großbritannien und die Schweiz.

Was passiert am Sonntag nach der Wahl. Welche Koalition wird es geben?

Ein großer Vorteil in Österreich ist - jede Partei kann mit jeder anderen reden. Das ist Teil unserer politischen Kultur. Was die Koalitionsbildung angeht, wird nach der Wahl sicherlich Vieles und in jeder Richtung möglich sein. Allerdings: Wir werden sicherlich nicht mit jemandem koalieren, der beispielsweise den Austritt aus der EU fordert.

Stimmt es Sie nicht bedenklich, dass FPÖ und BZÖ im rechten Lager fischen und damit auf mehr als 20 Prozent der Stimmen kommen werden?

Bedrohlich würde ich nicht sagen. Weshalb soll es in der Demokratie nicht 20 bis 25 Prozent geben, die europaskeptisch sind, die Marktwirtschaft ablehnen und nach dem Staat rufen. Dieses Protestpotenzial gibt es einfach - und bei uns ist es auch nicht wesentlich größer als in anderen Ländern. Zu denken geben muss uns hingegen die Tatsache, dass beide großen Parteien unter 30 Prozent gefallen sind. Die Große Koalition hat also ziemlich ihre einstige Strahlkraft verloren.

Ist nicht auch die Zeit der großen Volksparteien vorüber?

Große Koalitionen haben eine entscheidende Bedingung. Sie müssen mehr als jede andere Regierungsform ihr Dasein rechtfertigen. Eine Große Koalition erfordert große Reformen, ein großes Lastenschultern. Wenn das nicht gemacht wird, ist die Enttäuschung doppelt groß. Andererseits: Die Volksparteien sind immer noch das modernste und beste Konzept, das wir haben. Sie stehen für ein Gemeininteresse und gegen einen falschen Partikularismus.

Läuft es wegen der vielen kleineren Parteien am Sonntag nicht doch wieder auf eine Große Koalition hinaus?

Es gibt immer Alternativen. Natürlich besteht auch die Möglichkeit für eine Neuauflage der Großen Koalition. Aber dann muss sich auch in der SPÖ einiges ändern: Das war keine Zusammenarbeit mehr, sondern ein eisiger Vorhang hat uns voneinander getrennt. Wenn man keinen Willen zur Teambildung hat, hat das wenig Sinn.

Droht wegen der Finanzkrise auch in Österreich ein böses Erwachen? Braucht man bald ein staatliches Konjunkturprogramm?

Natürlich sehe ich die Sturmwarnung am Horizont. Der Arbeitsmarkt beginnt zwar zu drehen, doch das halte ich für eine völlig normale konjunkturelle Wende. Die Folgen der Finanzkrise werden natürlich auch hier in Österreich spürbar sein. Aber für ein staatliches Konjunkturprogramm ist es noch zu früh. Da die Banken jetzt die Kreditvergabe einschränken werden, sollten wir allenfalls über Garantieprogramme für klein- und mittelständische Firmen nachdenken.

Die Fragen stellte Stefan Menzel.

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