Interview: Philipp Rösler
„Ich bin nicht den Finanzmärkten verpflichtet“

Vor seiner Athen-Reise äußert sich der Wirtschaftsminister über die Schwächen der griechischen Volkswirtschaft und zu seinen „Resolvenz“-Ideen. Es brauche modernere Behörden und mehr Privatisierungen in Griechenland.
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Handelsblatt: Herr Wirtschaftsminister, waren Ihre Äußerungen über eine Insolvenz Griechenlands im Nachhinein ein Fehler?

Philipp Rösler: Nein, im Gegenteil. Die führenden Ökonomen haben meinen Vorschlag ausdrücklich unterstützt. Es geht um die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes mit erheblichen strukturellen Problemen. Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone halten. Das ist das genaue Gegenteil von einer Pleite. Als Wirtschaftsminister fühle ich mich verpflichtet, ehrlich zu sagen, was ökonomisch vernünftig ist. Das mag dem einen oder anderen nicht gepasst haben. Mich hat diese Debatte manchmal an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnert: Da hat einer gesagt, was viele denken. Und diejenigen haben sich nicht getraut auszusprechen, was auch sie für richtig halten.

Und eine geordnete Resolvenz, wie sie es jetzt nennen, könnte für Griechenland eine gangbare Lösung sein?

Die griechische Regierung hat das Heft des Handelns in der Hand. Sie muss entscheiden, wie es weitergeht. Jetzt kommt es darauf an, dass Griechenland entschlossen den Reformprozess umsetzt, etwa durch Privatisierungen und eine Modernisierung des Verwaltungsapparats.

Finanzminister Schäuble hatte Ihnen indirekt zu verstehen gegeben, nicht öffentlich über eine Insolvenz Griechenlands zu reden, um die Märkte nicht zu beunruhigen. Haben Sie keine Angst, dass die Finanzmärkte wieder einbrechen?

Ich bin den Interessen Deutschlands verpflichtet, nicht denen der internationalen Finanzmärkte. Dass sich einzelne Finanzmarktteilnehmer nach sicheren Schuldnern sehnen, die mit Euro-Bonds für alle Haftungsrisiken einstehen, ist nachvollziehbar, wäre gesamtwirtschaftlich aber nicht vertretbar. Das ist meine Position, die der FDP und die der Bundesregierung.

Gilt die Ablehnung auch für jede Erweiterung des Rettungsschirms EFSF und des ESM?

Das Parlament müsste einer Erweiterung der Rettungsschirme zustimmen. Dafür sehe ich keine Mehrheit im Bundestag. Hebeleffekte, beispielsweise über eine Banklizenz für den dauerhaften Krisenmechanismus ESM, würden das vereinbarte Haftungsrisiko Deutschlands von 211 Milliarden Euro überschreiten.

Handelsblatt: Wie kann Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren?

Polen etwa hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sehr gute Erfahrungen mit Sonderwirtschaftszonen gemacht. Estland hat einen harten, aber erfolgreichen Transformationsprozess geschafft. Die Entscheidung liegt bei der griechischen Regierung. Nach allen Erfahrungen kann es gelingen, dass starke Kräfte die schwächeren Teile eines Landes mitziehen. Ein anderes Beispiel ist die Kreditklemme vieler mittelständischer Unternehmen. Für die griechische Seite ist der Aufbau einer Förderbank schwierig. Ich kann mir deshalb vorstellen, dass in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission entsprechende Modelle entwickelt werden.

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