Interview
„Prostituierte sind angesehener als Politiker“

Der chinesische Bürgerrechtler Li Datong, einer der führenden Intellektuellen des Landes, hat die politische Führung Chinas kurz vor den Feiern zum 60. Jubiläum der Volksrepublik am 1. Oktober scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem Handelsblatt sagte er: "China erlebt eine nie zuvor da gewesene Glaubwürdigkeitskrise."

Warum sind die Sicherheitsvorkehrungen vor den Feiern zum 60. Jahrestag der Volksrepublik noch schärfer als bei den Olympischen Spielen?

Ein kommunistisches System wie China muss in Zeiten großer Feierlichkeiten immer nervös sein. Der Hauptgrund für die Sicherheitsvorkehrungen ist aber, dass die Gesamtlage des Landes nicht mehr stabil ist. Vor allem nach den Ausschreitungen in Tibet und Xinjiang.

Aber die Partei feiert doch gerade die "harmonische Einheit" des Landes. Warum dann Proteste?

In ganz China gibt es Menschen, die sich benachteiligt fühlen. Und die geben nicht auf, sie beschweren sich immer wieder, auch in Peking. Denn die Versprechen, die man dem Volk gemacht hat, werden nicht eingehalten.

Welche Versprechen?

Bevor die KP an die Macht kam, hat sie ein Mehrparteiensystem, allgemeines Wahlrecht sowie Presse- und Meinungsfreiheit versprochen. Nach 1949 hat die Führung aber alle Zusagen zurückgezogen. Sie hat genau das Gegenteil gemacht, 60 Jahre lang.

Kann man der chinesischen Führung also nicht trauen?

China erlebt eine nie zuvor da gewesene Glaubwürdigkeitskrise. Was die Regierung auch sagt, die Bürger glauben es nicht mehr. Jeder weiß, dass die Regierung lügt. Die Umfrage einer Zeitung ergab kürzlich: Das Ansehen von Chinas Regierungsmitgliedern und Beamten ist niedriger als das von Prostituierten.

Haben Sie ein konkretes Beispiel für die Glaubwürdigkeitskrise?

Im Juli verbreitete sich in Henan das Gerücht, bald werde eine Chemiefabrik explodieren. Eine Million Menschen ergriff die Flucht, obwohl die Regierung Entwarnung gab. Die Menschen glauben inzwischen: Wahr ist das Gegenteil von dem, was die Regierung sagt.

International muss Chinas Regierung aber nicht um Glaubwürdigkeit kämpfen. In der Krise vertraut alle Welt auf China - zu Unrecht?

Wie Chinas wirtschaftliche Lage tatsächlich aussieht, ist schwer zu sagen. Klar ist, dass die Krise in China weit weniger Schaden angerichtet hat als in anderen Staaten. Warum? Weil Chinas Wirtschaftspolitik noch immer protektionistisch ist, der Yuan nicht frei konvertibel und die Wirtschaft staatlich kontrolliert ist. Wie die Milliarden aus dem Konjunkturprogramm verwendet werden, darüber gibt es Zweifel. Das sollte Politikern und Unternehmern im Westen klar sein.

Sollte China seine Vergangenheit kritischer aufarbeiten?

Es wird keine öffentliche Neubewertung geben. Chinas Führung glaubt, der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Ende des Ostblocks seien eine Folge der politischen Öffnung und der gewährten Freiheiten. Nach allgemeiner Auffassung kollabieren Staaten zwar, wenn sie keine Öffnung und keine Menschenrechte zulassen. Diese Logik kehren Chinas Politiker jedoch um.

Fürchtet die KP deshalb eine Debatte über Chinas Geschichte?

Ja, denn das hat ja mit ihrer Legitimität zu tun. Das Problem unserer Partei ist, dass von den 60 Jahren ihrer Regierungszeit 30 Jahre vor der Öffnung vollkommen verschwendet waren. Die Partei hatte China in einen historischen Abgrund gezogen, nie zuvor war das Land in so einem miserablen Zustand.

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