Interview
„Regierungen müssen Protektionismus beenden“

Kanadas früherer Premierminister und Finanzminister Paul Martin versucht, die Erwartungen an das G 20-Treffen am 2. April in London zu dämpfen. Gleichwohl stellt er nicht unerhebliche Forderungen an die Teilnehmer.

Handelsblatt: Mr. Martin, die Erwartungen an den G20-Gipfel in London am 2. April sind hoch. Warum ist das Treffen aus Ihrer Perspektive als früherer Finanz- und Premierminister so wichtig?

Martin: Die Erwartungen sollten realistisch sein. Man sollte sie nicht zu hoch ansetzen, denn sie sollten erfüllt werden können. Dieses G20-Treffen ist der Anfang einer langen Serie von G20-Treffen um die Krise beizulegen. Nicht alles kann in einem Treffen erreicht werden. Dies ist eine Krise des Vertrauens. Es ist wichtig, dass die Welt sieht, dass die teilnehmenden Regierungen bereit sind, die Schritte zu gehen, die notwendig sind, um die Krise beizulegen.

Wie definieren Sie einen Erfolg dieses Treffens?

Die Regierungen müssen die "Beggar-Thy-Neighbour"-Politik beenden (Politik, die auf eigene Vorteile zu Lasten anderer angelegt ist, Anm. der Red.), die bei zu vielen Ländern der G20 zu offensichtlich war. Sie müssen die protektionistische Politik beenden, die wir gesehen haben. Und sie müssen sich mit der Kreditkrise befassen. Die Kreditkrise ist ein entscheidender Teil der augenblicklichen Krise. Amerikanische und europäische Banken verleihen kein Geld, und solange sie keine Kredite vergeben, solange Kredite nicht verfügbar sind, können die Leute keine Autos kaufen, noch können Unternehmen überleben oder gar expandieren. Es ist absolut entscheidend, dass die Kreditinstitutionen rekapitalisiert werden, selbst wenn das die weitere Verstaatlichung von Banken bedeutet. Dies ist eine Kreditkrise, und die G20 müssen jeden notwendigen Schritt unternehmen, damit Kredit wieder fließt. Ich glaube manchmal, dass manche den Blick darauf verlieren und zulassen, dass Ideologie ihren Weg verstellt. Die Debatte über Verstaatlichung von Banken ist eine wichtige Debatte, aber wenn man darauf blickt, was die Regierungen in den USA und Europa getan haben, dann haben wir diese Brücke in der Realität bereits überschritten.

Unterstützen Sie die Schaffung von "Bad Banks"?

Natürlich. Das ist vermutlich der Weg, den man gehen muss. Dies würde bedeuten, dass die "guten Banken" in einer Position sind, Kredite vergeben zu können. Das größte Problem ist die Kreditkrise.

Jeder warnt vor Protektionismus. Andererseits sehen wir ein US-Konjunkturpaket mit der "buy american"-Klausel?.

Viele rügen die Vereinigten Staaten. Aber man kann ebenso die Europäer rügen. Wenn Regierungen Anweisungen an ihre Banken geben, an Ausländer kein Geld zu verleihen und wir haben ein globales Bankensystem, dann ist das Protektionismus. Und wir haben dies durchweg in Europa gesehen. Es sind nicht nur die Amerikaner, es sind auch die Europäer.

Die Europäer haben eine strengere Kontrolle der Finanzmärkte vorgeschlagen. Stimmen Sie zu?

Wir sprechen nicht über Kontrolle, wir sprechen über eine umfassende Regulierung. Jede Institution, die ein systemisches Risiko darstellt, sollte reguliert werden. Dies schließt die Aufsicht über Hedge Fonds und Rating Agenturen ein. Aber lassen Sie mich hinzufügen: Ich finde es paradox, dass die Europäer nach mehr internationaler Regulierung rufen, wenn gleichzeitig einzelne Länder nicht einmal bereit sind, der Europäischen Kommission mehr Autorität zu geben. Die EU-Kommission sagt, sie wolle die übergreifende regulatorische Macht in Europa und die Europäer, einschließlich der Deutschen, sind nicht bereit, sie ihr zu geben.

Brauchen wir eine neue regulatorische Ebene, oder könnten dies existierende Institutionen wie der IWF oder das Financial Stability Forum sein?

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