Interview
„Sanktionen bringen nichts“

Kurz vor den Genfer Gesprächen über das iranische Atomprogramm stellt sich Peking weiter gegen Sanktionen.China wird kaum dem Wunsch der USA folgen und den Druck auf Iran deutlich erhöhen. Wie im Konflikt mit Nordkorea werde China so lange wie möglich auf Verhandlungen setzen, erklärt Xiong Zhiyong von der Foreign Affairs University in Peking im Gespräch mit dem Handelsblatt.
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Am 1.Oktober treffen sich Vertreter der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – darunter China - mit Abgesandten des Irans in Genf. Es soll um das umstrittene iranische Atomprogramm gehen. Der Iran besteht jedoch auf seinem „Recht auf Atomkraft“ – wie will China den Konflikt lösen?

Chinas Ziel ist, dass der Nahe Osten und die Region friedlich bleiben. Iran benimmt sich aber mit seinem Nuklearprogramm recht aggressiv, was auf die gesamte Gegend destabilisierend wirkt. Die Frage ist nun, ob die iranische Regierung mit diesem Kurs weitermacht - oder ob sie einlenkt.

Peking hat mehrfach erlebt, dass Länder wie Nordkorea Katz und Maus mit dem Rest der Welt spielen. Läuft bei langen Verhandlungsrunden nicht die Zeit davon?

Natürlich ist das auch ein echtes Dilemma für die chinesische Regierung. Denn Peking will wirklich den Iran bewegen, die Nuklearprogramme aufzugeben. Aber wenn Teheran weiter so aggressiv auftrumpft, ist das am Ende auch nicht gut für die Volksrepublik. Chinas Position ist da eine Zwickmühle, ähnlich wie bei Nordkorea.

Das bedeutet, Peking folgt dem alten Schlingerkurs im UN-Sicherheitsrat - nicht dafür und nicht dagegen. Oder sehen Sie Veränderung der chinesischen Position?

Ich bin überzeugt, wenn Länder wie Nordkorea oder Iran wirklich extreme Schritte unternehmen, dann hat auch China gar keine andere Wahl und muss seine Muskeln spielen lassen. Aber solange es geht, wird Peking versuchen die Konflikte mit Gesprächen zu lösen.

Westliche Beobachter sagen, dass China Iran und Nordkorea in Wahrheit benutze, um so die US-Übermacht weltweit im Zaum zu halten. Wie sehen sie das?

Das ist, ehrlich gesagt, ein ziemlich altmodischer Blick auf die Welt, das klingt eher nach Kaltem Krieg. China hat überhaupt kein Interesse Amerika zu bekämpfen. Im Gegenteil, Peking versucht alles, um die Beziehungen mit den USA zu verbessern.

Könnte der Iran-Konflikt also die USA und China näher zusammenrücken lassen?

China will das Thema Iran nicht als Mittel zum Zweck für irgendetwas nutzen. Wenn dieses Problem vernünftig geklöst wird, ist das zum Vorteil für alle

Wie kann es gelöst werden? Russland hat erstmals Zustimmung zu Sanktionen angedeutet. Sollte China sich ebenso für dieses Druckmittel aussprechen?

Ich bin fest davon überzeugt, dass es China auch künftig vorzieht, die Iran-Frage friedlich und ohne Sanktionen zu lösen. Viele Experten - nicht nur in China, auch in Amerika - sind sehr skeptisch was Sanktionen anbelangt. Denn sie bringen meist nichts. Auch ich halte mehr davon, Probleme mit Verhandlungen und in Gesprächen zu klären.

Also doch wieder der alte Nordkorea-Kurs?

Gerade Nordkorea zeigt ja, dass Sanktionen eigentlich überhaupt nichts bringen.

Ist China vielleicht gegenüber Iran auch deswegen so sanft, weil das Land besonders große Ölvorkommen besitzt?

Der Hauptgrund ist, dass China keinem anderen Land drohen will. Natürlich spielt schon auch eine Rolle, dass Peking großes Interesse an der Sicherung von Ölvorkommen hat. Aber das ist nicht der alleinige Antrieb für Chinas Außenpolitik.

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