Interview zum EU-Haushalt: „Mehr Geld führt nicht unbedingt zu besserer Politik“

Interview zum EU-Haushalt
„Mehr Geld führt nicht unbedingt zu besserer Politik“

EU-finanzierte Strohfeuer helfen der Wirtschaft nicht auf die Beine, mahnt der Ökonom Sebastian Czuratis vom Centrum für Europäische Politik im Interview. Die Euroskepsis der Briten sieht er als Weckruf für die Union.
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BrüsselHerr Czuratis, die EU-Staats- und Regierungschefs unternehmen heute einen neuen Anlauf, sich auf einen Etat für 2014 bis 2020 zu einigen. Schon jetzt ist klar, dass das Budget mit einem Volumen von knapp einer Billion Euro um mindestens 80 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission liegen wird. Gefährdet dieser Sparkurs Europas Politik?

Nein, eine weitere Ausweitung des Finanzrahmens führt ja nicht zwangsläufig zu einer besseren, soll heißen effizienteren, Politik. Wie eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung gezeigt hat, bieten viele Projekte, die aus den Töpfen der EU-Regionalförderung finanziert wurden, keinen langfristigen Wachstumseffekt. Bei der Regional- und Strukturförderung ist aber gerade der langfristige Wachstumseffekt wichtig und gewünscht. Kurze, EU-finanzierte Strohfeuer helfen niemandem. 

Das EU-Parlament droht bereits damit, einen Kompromiss der Staaten platzen zu lassen, wenn die Einschnitte zu groß sind. Verständlich?

Die hohe Anspruchserwartung des EU-Parlaments und der Kommission ist aus polit-ökonomischer Sicht erklärbar. Diese beiden EU-Institutionen verfügen über die Haushaltsmittel, müssen jedoch nicht den Zorn der Wähler tragen. Die Kommission und das Europäische Parlament rufen regelmäßig reflexartig nach neuen Aufgaben, Kompetenzen und den entsprechenden Finanzausstattungen. Hier muss zunächst eine klare Definition der Aufgaben der Nationalstaaten und der EU her, die dem Subsidiaritätsprinzip gerecht wird. In Zeiten der nationalen Haushaltskonsolidierung muss man auch im EU-Haushalt nach Einsparpotenzialen suchen dürfen.

Böte sich da nicht vor allem der Agrarsektor an?

Absolut richtig. Der Anteil der Agrarförderung am EU-Haushalt geht zwar zurück, und das ist auch richtig so. Allerdings sind die Ausgaben mit einem Anteil von rund 37 Prozent immer noch viel zu hoch. Die Ausgaben von 385 Milliarden Euro in den Jahren 2007 bis 2013 sind ökonomisch und ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigen. Hier bieten sich riesige Kürzungs- und Umverteilungspotenziale. Eine Umverteilung der Agrarhilfen etwa hin zu der Förderung von Grundlagenforschung oder zu grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten kann zu langfristigen Wachstumseffekten führen.

Kritikern erscheint der EU-Haushalt wie eine riesige, ineffiziente Umverteilungsmaschine. Warum müssen Gelder überhaupt erst durch den EU-Haushalt geleitet werden, bevor sie über die verschiedenen Fonds wieder in die Nationalstaaten zurückfließen?

Diese Umverteilungsmaschine wirkt in der Tat komplex und zuweilen ineffektiv. Aber an diesem System, das im Grunde auch den nationalen Haushalten inne wohnt, kann man prinzipiell nicht viel ändern. Der Eindruck einer ineffektiven Umverteilungsmaschine verstärkt sich natürlich, je mehr ökonomisch nicht gerechtfertigte Umverteilungen, wie die Agrarförderung, stattfinden.

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  • Mehr Geld macht auch keine besseren Politiker. Aber es ist nun mal in der Politik schwer, ein Versagen einzugestehen. Und die EU ist nun mal der größte Versager der letzten Jahrzehnte!

  • Brüsseler Abgeornete basteln unsachgemäß an Billionenhaushalt herum

    Ich habe Übelkeit, nachdem das der EuRH geschrieben hatte. Der Haushalt kann nicht ohne die Zustimmung des Parlament verabschiedet werden.
    Kein Mensch kann bis 2020 in die Glaskugel sehen. Vor der Schuldenkrise ist nicht in der Schuldenkrise, ist nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor dem Schuldenschnitt. Ich habe die Abgeorneten nicht gewählt demzufolge und wünsche zur Europawahl eine Verfallsklausel

    Die allermeisten Bürger Deutschlands wissen bewusst garnicht das heute und morgen mit ihnen geschiieht

  • "Mehr Geld führt nicht zwangsläufig zu einer besseren Politik“

    Richtig! Weniger Geld für unsere Eurokraten wäre besser, dann müßten sie sich mit dem Vorhandenen auf das Wesentliche konzentrieren. Sauberes Wirtschaften lernt man nur, wenn das Budget begrenzt ist; das gilt für die Einzelperson wie für das EU-Monster.

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