Interviw mit Klaus Reinhardt: „Die Nato wäre raus“

Interviw mit Klaus Reinhardt
„Die Nato wäre raus“

Handelsblatt-Redakteur Markus Ziener fragte bei Klaus Reinhardt, Ex-Nato-General und Ex-Oberbefehlshaber der Kfor-Truppen am Balkan, nach, was das französische und belgische Veto für die Nato bedeutet.

Die Bundesregierung hat sich gestern dem französischen und belgischen Veto inhaltlich angeschlossen und damit Nato-Planungen zum Schutz der Türkei vorerst verhindert. Was bedeutet diese Haltung?

Die drei europäischen Nationen wollen deutlich machen, dass sie zwar die Türkei im Ernstfall unterstützen, wenn sie unter Druck gerät. Dass sie jetzt aber noch nichts unternehmen wollen, was einen Krieg präjudiziert. Aber die Nato muss vorher planen, sie muss sich mit den verschiedenen Partnern abstimmen. Im Moment geht es um nichts anderes, als dass die Nato diesen Planungsprozess beginnen kann. Wenn man selbst einen Planungsprozess, der ja nichts einleitet, bereits blockiert, dann blockiert man im Grunde die gesamte normale Ablaufprozedur in der Nato.

Wie könnten die Folgen aussehen?

Ich befürchte, dass die Konsequenz sein wird: Wenn das in der Nato nicht geht, dann machen wir das bilateral. Dann machen das zum Beispiel die Holländer oder Amerikaner direkt mit den Türken. Damit ist die Nato als die zentrale Vermittler- und Koordinierungsstelle heraus und die Nato im Grunde marginalisiert. Die Amerikaner haben bereits gesagt: Was hilft uns noch die Nato, wenn wir nicht einmal in einen einfachen Planungsprozess einsteigen können?

Was heißt, die Nato wäre heraus?

Die USA könnten die Nato für derartige Abstimmungen nicht mehr nutzen, sondern alles bilateral machen. Und damit hätte sich der wichtigste Partner aus der Nato im transatlantischen Bereich ausgeklinkt. Wir haben ja die ganze Zeit wieder und wieder als Europäer gesagt: „Keinen Unilateralismus“. Die Amerikaner haben sich von einer fast unilateralen Position zurückbewegt, sowohl in die Uno als auch ins Bündnis, um sich abzustimmen. Und nun, wo sie es tun, lässt man nicht einmal die Abstimmungsprozeduren anlaufen.

Inwieweit ist eine Lieferung von Patriot-Raketen an die Türkei als Kriegsbeteiligung zu definieren?

Die Patriot ist eine rein defensive Waffe: Der ganze technische Vorgang kann auf einer Patriot erst anlaufen, wenn eine gegnerische Rakete in der Luft ist und dann dort bekämpft wird. Eine Patriot irgendwo hinzustellen und dann offensiv zu schießen, das geht nicht. Sie braucht eine gegnerische Rakete, auf die sie sich aufklinken kann. Wenn es eine klassisch defensive Waffe gibt, dann ist es die Patriot. Es geht hier um eine reine Vorbeugemaßnahme.

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