Invasion in den Nordirak
Ankara räumt Bagdad noch eine Schonfrist ein

Die Türkei rüstet sich für eine Invasion in den Nordirak: Die Abgeordneten in Ankara haben ihre Genehmigung zum militärischen Eingreifen erteilt; die irakische Regierung hat nach eigenen Angaben von der Türkei die Zusicherung bekommen, dass eine Invasion im Nordirak vorerst nicht geplant ist.

HB ANKARA/BRÜSSEL. „Ich habe das erhalten, was ich wollte“, sagte Iraks Vizepräsident Tarik el Haschimi nach Gesprächen mit der türkischen Führung. Von dieser hatte er gefordert, sie müsse „Irak die Gelegenheit geben, die terroristischen Aktivitäten zu stoppen“. Iraks Präsident Dschalal Talabani sagte, er hoffe auf die Weisheit von Premier Tayyip Erdogan, von einer Intervention abzusehen.

Beide Politiker äußerten sich kurz vor der Abstimmung in Ankara. Am Abend stimmten die Abgeordneten wie erwartet für eine grundsätzliche Genehmigung zum militärischen Eingreifen im Irak. Türkische Kabinettsmitglieder betonten jedoch, dass diese für die Dauer eines Jahres gültige Ermächtigung nicht automatisch bedeute, dass das Militär einen Feldzug gegen die rund 3 500 PKK-Kämpfer im Nordirak beginnen würde.

Bei Anschlägen der PKK in der Türkei waren nach Angaben aus Ankara binnen zwei Wochen mehr als zwei Dutzend Soldaten und Zivilisten getötet worden. Die Angriffe konzentrierten sich auf eine Region in der Nähe der Grenze zum Irak. Ankaras Truppen sind in den 90er-Jahren mehrfach auf irakisches Gebiet vorgestoßen. Bei der Grenzstadt Bamerni sollen heute noch einige Hundert türkische Soldaten stationiert sein.

Bis zuletzt hatten EU, Nato und die USA die Türkei vor einer Eskalation gewarnt. Nur Syrien zeigte Verständnis für eine Invasion. „Wir akzeptieren dies als legitimes Recht der Türkei“, sagte Präsident Baschar al Assad. In erster Linie sei es aber Aufgabe der US-geführten Koalitionstruppen im Irak, dafür zu sorgen, dass von dort aus keine Terrorangriffe auf Nachbarstaaten ausgeführt würden, sagte Assad.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer rief den türkischen Präsidenten Abdullah Gül zu Mäßigung auf. Scheffer habe Gül angerufen und seine Position erläutert, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel. Gerade in der aktuell sehr angespannten Lage sollten alle Seiten größte Zurückhaltung zeigen. Die Türkei ist Nato-Mitglied; seit 2005 verhandelt sie mit der EU über einen Beitritt.

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