Investionspolitik
Indiens Rechtsrahmen verunsichert deutsche Unternehmen

Investitionen in Indien sind nicht ohne. Rechtliche Hürden und jahrzehntelange Verfahren verunsichern ausländische Unternehmen. Die gewerblichen Schutzrechte sind unzureichend. Reformen zeigen nun erste Fortschritte.
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HamburgSeit Beginn der wirtschaftlichen Liberalisierung vor mehr als 20 Jahren ist Indien zu einer der dynamischsten Volkswirtschaften der Welt geworden. Weiter vorangetrieben wird der Prozess durch die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitnehmer, die sich für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten einsetzen lassen. Wie der Erfolg der indischen IT-Branche zeigt, wird Indien dadurch zu einem attraktiven Investitionsstandort für innovative Industrien. Fraglich ist indes, ob der rechtliche Rahmen für ausländische Direktinvestitionen genügt. Aktuelle Fälle lassen daran Zweifel aufkommen.

So wurden in Indien etwa zahlreiche Patente des deutschen Windkraftanlagenherstellers Enercon für nichtig erklärt, der Pharmakonzern Bayer sah sich mit einer Zwangslizenz für das Präparat Nexavar konfrontiert. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus. Unternehmen, die es nach Indien zieht, sollten sich daher zeitnah mit der dortigen Rechtslage vertraut machen.

Wie in zahlreichen anderen Staaten existieren auch in Indien sektorspezifische Regelungen für ausländische Direktinvestitionen. In vielen Bereichen darf ohne behördliche Genehmigung investiert werden. In anderen Sektoren müssen Investoren vorher Genehmigungen einholen. In Ausnahmefällen ist ein finanzielles Engagement von Ausländern sogar ganz untersagt, wie zum Beispiel im Glücksspielsektor.

In den innovativen Industrien dürfen sich ausländische Investoren ohne Genehmigung engagieren. Zu diesem Bereich zählen neben E-Commerce-Aktivitäten zum Beispiel auch pharmazeutische Unternehmen, soweit es sich um Greenfield-Projekte, also Neugründungen, handelt. Die Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen ist allerdings nur der erste Schritt. Erforderlich ist es überdies, dass derartige Investitionen geschützt werden.

Besondere Bedeutung, gerade bei innovativen Industrien, hat in diesem Zusammenhang der Schutz von gewerblichen Schutzrechten wie etwa Marken, Patenten oder Geschmacksmustern. Zumindest auf gesetzlicher Ebene verfügt Indien mit einem Patentgesetz, dem Trademark Act sowie dem Copyright Act über die notwendigen Instrumente. In der Praxis allerdings erweist sich der Schutz in diesem Bereich oft als nicht ausreichend.

Eine Befragung von Marktteilnehmern nach dem Status von gewerblichen Schutzrechten in 24 Staaten, die 2011 im Rahmen des 2Taylor Wessing Global Intellectual Property Index“ durchgeführt wurde, ergab: Indien wird als der Staat mit dem niedrigsten Schutzrechtsniveau angesehen.

Wie kommt es zu diesem schlechten Abschneiden? Beklagt wurde insbesondere, dass ein erheblicher Rückstau bei Anmeldungen und Entscheidungen bestünde, dass Entscheidungen inkonsistent getroffen würden und Gerichtsverfahren sich viel zu lange hinzögen. Gerade der letztgenannte Aspekt schränkt das Wirtschaftsleben in Indien zunehmend ein - zumal die Verfahren sich bis zu 20 Jahre hinziehen können. Während bei der Durchsetzung vertraglicher Ansprüche regelmäßig auf Schiedsverfahren ausgewichen wird, ist es für den Schutz gewerblicher Schutzrechte notwendig, staatliche Gerichte einzuschalten.

Jedoch hat Indien sich in den vergangenen Jahren bemüht, das Schutzniveau zu erhöhen. Dies beginnt sich nun auszuzahlen: Die Eintragungen von Patenten stiegen zwischen 2002 und 2009 um mehr als das Zehnfache, bei den Markeneintragungen wuchs die Zahl von 6204 auf 102.257 an. Es bleibt zu hoffen, dass diese Anstrengungen fortgeführt werden, um die Attraktivität Indiens als Innovationsstandort nicht durch rechtliche Hindernisse einzuschränken. Es wäre vor allem das richtige Signal auch an deutsche Unternehmen, um deren Investitionsbemühungen in diesem Sektor noch weiter zu bestärken

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