Investitionsfreiheit
Staatsfonds als Thema für G8?

Die Kontrolle ausländischer Investitionen könnten auf die Agenda der nächsten G8-Treffen kommen. Dafür spricht sich zumindest Bernd Pfaffenbach, Gipfel-Sherpa von Angela Merkel, aus. Dies ist nur ein Resultat der zum Jahreswechsel endenden deutschen G8-Präsidentschaft.

BERLIN. Das Bundeswirtschaftsministerium will Hürden für ausländische Investoren nur unter restriktiven Bedingungen zulassen. „Die geplante Kontrolle ausländischer Beteiligungen an deutschen Unternehmen sollte möglichst selten zur Anwendung kommen“, sagte Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und G8-Sherpa der Bundesregierung. Wegen weiter bestehenden Abstimmungsbedarfs innerhalb der Regierung könne die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erst im Januar vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Pfaffenbach hält es für denkbar, dass die Kontrolle ausländischer Investitionen auf die Agenda der nächsten G8-Treffen kommt. Insgesamt zog Pfaffenbach ein positives Fazit der deutschen G8-Präsidentschaft.

Hintergrund der Gesetzesinitiative ist vor allem die Sorge der Regierung vor Beteiligungen ausländischer Staatsfonds an deutschen Unternehmen. Bereits heute verwalten die politisch gelenkten Kapitalanlagegesellschaften in China, Russland und einigen Golfstaaten ein Vermögen von mehr als 2 500 Mrd. Dollar. Um den Ausverkauf deutscher Schlüsselindustrien zu verhindern, will die Bundesregierung künftig Beteiligungen von mehr als 25 Prozent an einer deutschen Firma prüfen und gegebenenfalls auch untersagen können. Voraussetzung ist, dass die Interessen der öffentlichen Sicherheit durch das ausländische Engagement verletzt würden. Bisher war das Außenwirtschaftsgesetz ausschließlich auf Beteiligungen in der Rüstungsindustrie beschränkt.

Investitionen, die nicht zur Prüfung beim Wirtschaftsministerium angemeldet wurden, sollen künftig auch nach einer Frist von drei Monaten nachträglich untersagt werden können. Den Vorschlag der CDU, diesen Zeitrahmen auf drei Jahre auszudehnen, lehnt G8-Sherpa Pfaffenbach ab. „Das widerspricht unseren Vorstellungen von Investitionsfreiheit und macht den Standort Deutschland für Auslandsinvestitionen unattraktiv“, sagte Pfaffenbach. Bis zur Verabschiedung der Gesetzesinitiative im Kabinett werde es noch eine Anhörung mit Vertretern der deutschen Wirtschaft geben.

Ein halbes Jahr nach dem Gipfel von Heiligendamm betonte Pfaffenbach vor allem die erfolgreiche Zusammenarbeit der G8-Staaten mit den fünf wichtigsten Schwellenländern. Bei den Themen Schutz des geistigen Eigentums, Investitionsfreiheit, Energieeffizienz und Entwicklungspolitik habe die deutsche G8-Präsidentschaft mittlerweile erste Beschlüsse mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika getroffen.

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