Investitionsgesetz
Russland reguliert Beteiligungen von Ausländern

Russland zieht einen Schutzwall um seine Schlüsselindustrien. Nach jahrelangem Ringen kommt das Investitionsgesetz, das ausländische Beteiligungen an strategischen Firmen regeln soll, nun auf die Zielgerade. Ende vergangener Woche passierte es das russische Parlament. Investoren äußern Kritik, erhoffen sich aber auch mehr Rechtssicherheit.

MOSKAU. Noch in dieser Legislaturperiode, die im November zu Ende geht, soll das Gesetz in Kraft treten. Investoren und Analysten begrüßen das Gesetz grundsätzlich, da sie sich mehr Rechtssicherheit und Transparenz von ihm erwarten. Bisher gibt es angeblich nur eine Liste mit über 1000 strategischen russischen Unternehmen, die innerhalb der Regierung und des Geheimdienstes zirkulieren soll. Das neue Gesetz zählt nun 39 verschiedene „Aktivitäten“ auf, die eine strategische Bedeutung haben – etwa in der Rüstung, Raumfahrt, im Flugzeugbau, der Atomwirtschaft sowie der Öl- und Gasindustrie, aber auch Aktivitäten im Bereich der Gentechnik.

Sollte ein Investor an einem Unternehmen, das in den aufgelisteten Bereichen tätig ist, einen Anteil von mehr als 25 Prozent erwerben, muss er dies von einer neu eingerichteten Behörde genehmigen lassen. In Top-Fällen entscheidet ein Gremium mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze. Vor allem auf dem Energiesektor sieht sich Russland in der Kritik, eine Re-Nationalisierungsstrategie zu fahren und private ausländische Investoren an den Rand zu drängen, wie zuletzt den russisch-britischen Ölkonzern TNK-BP. Doch auch Siemens stößt mit seinem Engagement beim Turbinenhersteller Power Machines immer wieder an Grenzen: Schon einmal hatte die Administration verhindert, dass der Konzern sein Aktienpaket von 25 Prozent aufstocken konnte.

Vergangene Woche musste Siemens dann wieder eine Schlappe hinnehmen: Diesmal wies die Antimonopolkommission einen Antrag zur Übernahme eines zum Verkauf stehenden Aktienpakets von 30 Prozent an Power Machines zurück, obwohl der Münchner Konzern beteuert hatte, er wolle nicht die Kontrolle über das Unternehmen, das zu einem kleinen Teil auch für militärische Zwecke produziert.

Frank Schauff, Chef der „Association of European Business“ in Russland (AEB), sieht bei den Fortschritten, die das Gesetz bringt, jedoch noch einigen Nachbesserungsbedarf, den die europäische Unternehmenslobby nun noch einfordern will: „Vor allem die Definition der strategischen Aktivitäten ist sehr ungenau“, sagt Schauff. Sie gebe eben nicht die gewünschte Sicherheit für Investoren. Auch bliebe offen, wie das Prüfverfahren der neuen Regierungskommission ablaufe. Die Entscheidung der Prüfer wiederum bedarf keiner Begründung. Ein Antrag muss zudem innerhalb eines Monats vollständig bei der Behörde vorliegen – angesichts der oftmals schwerfälligen und kafkaesken russischen Bürokratie stellt dies eine echte Hürde dar.

„Wir erhoffen uns von dem Gesetz mehr Klarheit“, sagt Schauff. Europäische Unternehmensvertreter stehen noch in Gesprächen mit der Regierung – unter anderem drängen sie auf eine Übergangsphase, bis die neuen Regelungen gültig werden, denn auch der Aufbau der neuen Administration auf russischer Seite hat noch nicht recht begonnen. Ein gewisses Gewicht dürften die Anliegen der Europäer haben: Immerhin stammen 75 Prozent aller ausländischen Investitionen in Russland aus der Europäischen Union.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%