Investitionsplan Kaum frisches Geld im EU-Wachstums-Pakt

Nachdem der EU-Gipfel grünes Licht für Milliarden-Investitionen in strukturschwache europäischen Regionen gegeben hat, regt sich erste Kritik. Analysten schätzen die Initiative als „nicht sehr gehaltvoll“ ein.
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Mit den EU-Mitteln sollen unter anderem Infrastruktur-Projekte angestoßen werden. Quelle: dpa

Mit den EU-Mitteln sollen unter anderem Infrastruktur-Projekte angestoßen werden.

(Foto: dpa)

BrüsselDer Pakt für Wachstum und Beschäftigung, den der EU-Gipfel beschloss, sieht Investitionen in Höhe von 120 Milliarden Euro vor. Der von Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland initiierte Pakt soll die Wirtschaft in strukturschwachen Regionen der EU ankurbeln und so die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die Summe entspricht einem Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU.

Das Geld speist sich aus mehreren Quellen. Zum einen soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, so dass diese in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro vergeben kann. Für Deutschland bedeutet das einen Beitrag von 1,6 Milliarden Euro.

Darüberhinaus sollen ungenutzte Mittel aus EU-Strukturfonds in Höhe von 55 Milliarden Euro besonders bedürftigen Regionen zugeführt werden, in denen das Geld zielgenau investiert werden kann. Außerdem sieht der Pakt vor, 4,5 Milliarden Euro in sogenannten Projektbonds zu verwenden, mit denen Privatinvestoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten angelockt werden sollen.

Der Pakt wurde unter anderem vom französischen Präsidenten François Hollande vorangetrieben, der den von Deutschland initiierten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten nur umsetzen will, wenn dieser von einer Wachstumsinitiative flankiert wird.

Kritiker bemängeln, dass bei diesem Pakt kaum neues Geld von der öffentlichen Hand ausgegeben wird. „Das ist nicht sehr gehaltvoll“, sagt etwa die Analystin Frédérique Cerisier von der französischen Großbank BNP Paribas. „Der Pakt enthält nicht wirklich neue öffentliche Investitionen - das aber wäre ein wirklicher Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft. Er wird die Effekte der Sparpolitik nicht ausgleichen.“

  • afp
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