Investitionsprogramm
Sarkozys Partei UMP plädiert für Europa-Anleihe

Frankreichs konservative Regierungspartei UMP möchte die europäischen Investitionsprogramme durch eine EU-Anleihe finanzieren - und damit neue Schulden aufnehmen. Das Geld soll in Investitionsprogramme für neue Energien und das Transportwesen fließen. Die Franzosen gehen damit auf Konfrontationskurs zur Großen Koalition in Berlin.

PARIS. Die französische Regierungspartei UMP (Union pour un Mouvement Populaire) plädiert für die Aufnahme neuer Schulden mittels einer EU-Anleihe, um Investitionsprogramme zu finanzieren. „Wir müssen massiv investieren und unsere Mittel vergemeinschaften in den Bereichen Schnellbahnen, neue Energien, Gesundheit, Bio- und Nanotechnologien“, sagte Michel Barnier, Agrarminister Frankreichs und Spitzenkandidat der UMP bei den Europa-Wahlen.

Um diese neuen EU-Programme zu finanzieren, gäbe es drei Möglichkeiten: Barnier schlägt erstens „die Aufnahme einer Anleihe auf europäischer Ebene vor“. Alternativ könnten zweitens die nationalen Budgets vergemeinschaftet werden oder drittens könnte die EU eine neue Finanzinstitution nach dem Vorbild der französischen Caisse des depots gründen, die Spargelder aus dem steuerfreien Sparbuch Livre A verwaltet.

Am Abend wollte Staatspräsident Nicolas Sarkozy in einer Rede seine Vorstellungen zur Rolle Europas präzisieren. Barnier nennt aber bereits die Kernpunkte, mit denen Sarkozys UMP im Europawahlkampf punkten will.

Mit ihren Ideen geht Frankreichs bürgerliche Regierungspartei auf Konfrontationskurs zur Großen Koalition in Berlin. Weder SPD-Finanzminister Peer Steinbrück noch CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen bisher etwas von einer EU-Anleihe wissen. Da Deutschland die größte Volkswirtschaft der EU ist, dürfte Berlin entsprechend den größten Einzelbeitrag leisten, eine solche EU-Anleihe zu bedienen und zurückzuzahlen.

Die Idee geisterte immer wieder durch Europas Hauptstädte. Bisher hat auch Frankreichs Regierung die Schuldenaufnahme auf EU-Ebene abgelehnt. Das scheint sich nun zu ändern. Doch Barnier räumte ein, dass die Ideen seiner Partei in der EU wohl kaum die Zustimmung aller Mitgliedstaaten finden dürften. „Wir sind nicht verpflichtet, 27 zu sein, um diese Pläne umzusetzen“, sagte er.

Sarkozy hofft, die Erfolge aus seiner EU-Ratspräsidentschaft in Stimmen bei der Europawahl ummünzen zu können und setzt im Wahlkampf auf betont marktkritische Töne. So hatte er bereits mehrmals die seiner Ansicht nach zu liberale Haltung der EU-Kommission kritisiert. Sarkozy hat es der EU-Kommission übel genommen, die milliardenschweren Hilfen für die französische Autoindustrie nur zögerlich genehmigt zu haben. Dennoch unterstützt er offiziell noch Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso, der für eine zweite Amtszeit kandidiert.

Sarkozy, der vor genau zwei Jahren zum Präsidenten gewählt worden ist, will mit seiner Kampagne verhindern, dass die Europawahl eine Abstimmung über seine nationale Zwischenbilanz wird; denn die fällt wenig rosig aus. Laut einer Umfrage von TNS-Sofres halten 63 Prozent der Franzosen die Bilanz für „eher negativ“.

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