Investitionsschutz: Freihandelsgespräche mit USA teilweise ausgesetzt

Investitionsschutz
Freihandelsgespräche mit USA teilweise ausgesetzt

Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus. Zuerst soll es zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen eine öffentliche Befragung geben.
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BrüsselDie EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus. Zuerst solle es zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen über drei Monate hinweg eine öffentliche Befragung geben, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel an. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen weiterlaufen.

Die EU und die USA sprechen seit sechs Monaten über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Gegen das Vorhaben gibt es Proteste von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen. Die Klauseln für den Investitionsschutz werden kritisiert, weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen.

De Gucht kündigte an, Anfang März einen Text zur EU-Position zu dem Investitionsteil der Verhandlungen zu veröffentlichen. Dann könnten Interessierte Kommentare abgeben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die EU-Kommission ist nicht gewählt und legitimiert, sie hat überhaupt nicht zu verhandeln, es ist nicht rechtens!

  • In dieser Freihandelszone wird Europa und Deutschland den Kürzeren ziehen! Nur das wollen die USA, siehe NSA. Wie wäre es eigentlich, wenn man zu so einem weitreichenden Abkommen mal die Bürger befragen würde??? Die Brüssel-Diktierer hängen mir zum Hals raus. Sie sind nicht legitimiert! Die Quittung muss es zur Europawahl geben, massiv!

  • Dieser Schachzug war überfällig, um den USA deutlich zu machen, dass von Seiten der EU nicht akzeptiert werden kann, wenn durch umfassende Spionageprogrmme versucht wird, in den Verhandlungen zur Freihandelszone EU/USA, die Vereinigten Staaten im Verhandlungsprozess Vorteile durch Informationsvorsprünge erzielen können, die die Verhandlungsposition der EU entscheidend zu schwächen in der Lage sind.

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