Investoren halten sich zurück
Lateinamerika droht Lähmung durch Wahlmarathon

In Lateinamerika werden die politischen Spannungen in den nächsten zwei Jahren deutlich zunehmen und möglicherweise die Erholung von der Wirtschaftskrise verzögern. Denn die Region steht vor einem neuen Wahlzyklus: Bis 2012 werden in elf Staaten neue Präsidenten gewält, darunter Brasilien, Mexiko und Argentinien. Zudem verschrecken populistische Politikstile und verschleppte Reformen viele Investoren.

RIO DE JANEIRO. „Die Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre zeigen, dass alle großen Finanzkrisen Lateinamerikas in Wahljahren stattfanden“, sagte Javier Santiso, Chefökonom der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), beim Lateinamerika-Treffen des Weltwirtschaftsforums in Rio de Janeiro. Dabei schrecke der „politische Lärm“ der Populisten regelmäßig Investoren ab.

Santiso hat beobachtet, dass ausländische Konzerne, aber auch Banken in Lateinamerika in Wahljahren ihre Investitionsentscheidungen auf Eis legen. Auch die Kapitalflucht nehme regelmäßig zu. „Die Regierungen erhöhen ihre Ausgaben und verzögern notwendige Reformen, um die Wähler bei der Stange zu halten. Das führt zu weiteren Investitionsstopps.“ Lateinamerika habe sich bisher auch deshalb recht gut in der Krise halten können, weil die Region in den letzten zwei Jahren politisch ruhig geblieben ist. „Der Wahlzyklus beginnt erst jetzt.“

Auch Armínio Fraga, Ex-Zentralbankchef und einer der führenden Investmentbanker Brasiliens, erwartet zunehmende politische Spannungen: „Es liegt ein Geruch von Populismus in der Luft.“ Fraga warnt jedoch davor, allgemeine Schlüsse für die gesamte Region zu ziehen, weil die Regierungen in den einzelnen Ländern völlig unterschiedlich auf die Krise reagieren. „Die Wirtschaftspolitik etwa von Chile und Venezuela hat kaum Gemeinsamkeiten.“

Dennoch habe man in den letzten Jahren zwar in vielen Staaten wie Brasilien, Chile, Mexiko und Peru eine solide Makropolitik umgesetzt, jedoch kaum die staatliche Verteilungspolitik verbessert. Dies könne in der jetzigen Krise mit sinkenden Einkommen und steigender Arbeitslosigkeit zum politischen Problem werden. Dabei geht es nicht darum, die staatlichen Ausgaben generell zu erhöhen. Eine neue Qualität der Fiskalpolitik sei notwendig: „Die Staaten müssen ihre Mittel effizienter und gerechter einsetzen“, sagt Santiso.

Denn während in den OECD-Staaten die Einkommenskonzentration durch das Steuersystem verringert werde, sei das in Lateinamerika immer noch die Ausnahme – trotz der Korrekturen wie des neuen Sozialhilfeprogramms für die Armen in Brasilien. Auch der Finanzsekretär von Rio de Janeiro, Joaquim Levy, kritisiert, dass die öffentlichen Gelder nach dem Gießkannenprinzip eingesetzt würden – womit sie die Ungleichheit noch zementierten. So seien die staatlichen Budgets für Bildung sowohl in Mexiko als auch in Brasilien so hoch wie im OECD-Durchschnitt – doch die Wohlhabenden in diesen Ländern würden überproportional vom staatlichen Bildungsangebot profitieren.

Positiv sehen die Experten, dass einige Staaten trotz der guten Konjunktur der vergangenen Jahre mit ihren Budgets diszipliniert umgegangen seien. Brasilien, Chile und Peru hätten die gestiegenen Einnahmen auf dem Höhepunkt des Wirtschaftszyklus nicht mit Ausgabenprogrammen verfeuert – wie das etwa Venezuela gemacht hat. „Die entscheidende Frage ist jetzt, ob sie es in der Krise auch tun werden“, sagt Santiso.

Alexander Busch
Alexander Busch
Handelsblatt / Korrespondent Südamerika
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