Irak
Aus der Krise führt kein Königsweg

Nach den Kongresswahlen sucht der amerikanische Präsident George W. Bush die Unterstützung der bisherigen Opposition. Die Debatte über den künftigen Kurs der Außen- und Sicherheitspolitik und eine Exit-Strategie aus dem Irak wird lauter.

WASHINGTON. In den USA wird nach dem Mehrheitswechsel im Kongress die Debatte über den künftigen Kurs der Außen- und Sicherheitspolitik und eine Exit-Strategie aus dem Irak lauter. Dabei ruhen die Hoffnungen vor allem auf dem Bericht der Baker-Hamilton-Kommission. Diese unabhängige und parteiübergreifende Studiengruppe will bis Ende des Jahres Vorschläge für eine neue Irak-Strategie vorlegen.

US-Präsident George W. Bush, der sich am Donnerstag erstmals mit der designierten neuen demokratischen Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, traf, will dabei auf die bisherige Opposition zugehen. Dies sei auch die Botschaft, die von den Wahlen ausgegangen sei, sagte Präsidentenberater Dan Bartlett: „Die Menschen wollen, dass die beiden Parteien zusammenarbeiten und Lösungen zum Wohl des Landes entwickeln.“ Mit dem am Mittwoch eingeleiteten Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der vor allem für das amerikanische Versagen in Irak verantwortlich gemacht wird, hatten die Republikaner den Weg für eine Kooperation mit den Demokraten geebnet.

Rumsfelds Nachfolger Robert Gates ist selbst Mitglied der Irak-Studiengruppe. Beobachter zweifeln zwar nicht an dem Willen von Gates, das Dilemma zu lösen: „Gates will uns sicherlich aus dem Irak befreien“, sagte der ehemalige CIA-Chef Stansfield Turner gestern. „Doch die Frage ist, wie schnell das gehen kann.“ Max Boot vom Council on Foreign Relations gab zu Bedenken, dass es den „Königsweg für das Problem“ nicht gebe. Die Erwartungen an die Ergebnisse der Studiengruppe, die von Ex-Außenminister James Baker geleitet wird, sollten daher auch nicht zu hoch geschraubt werden.

Tatsächlich liegen schon länger verschiedene Szenarien auf dem Tisch: So wird etwa diskutiert, über den Hebel der Verteilung der Öleinnahmen einen Kompromiss mit den politischen und religiösen Fraktionen im Irak zu schließen. Eine andere Variante sieht vor, Syrien und Iran stärker bei der Stabilisierung einzubinden. Und schon vor längerem hatte der demokratische Senator Joe Biden vorgeschlagen, Irak in drei Teile zu teilen. „Aber wir sollten uns nichts vormachen“, sagt Experte Boot. „Keiner dieser Pläne hat große Aussichten auf Erfolg.“

In der Administration ist man sich der Lage im Irak wohl inzwischen bewusst. Ein Geheimdienstoffizier wurde gestern anonym mit den Worten zitiert, dass der Versuch, in einer Bürgerkriegsatmosphäre eine Demokratie zu errichten, gescheitert sei. Es müsse überlegt werden, ob nicht der Notstand ausgerufen und ein autoritäres schiitisches Regime installiert werden müsse. In jedem Fall müsse der ineffektive Premierminister Nuri el Maliki ausgewechselt werden. Zudem benötige das Land wesentlich mehr Sicherheitskräfte als bislang gedacht. Der Geheimdienstler sprach von bis zu 900 000 Mann, die erforderlich wären, um das Land zu stabilisieren.

Irakische Politiker begrüßten den Rücktritt von US-Verteidigungsminister Rumsfeld. Er sei ein Beweis für das Scheitern der Militärstrategie und der Politik der Amerikaner im Irak“, sagte der schiitische Parlamentsabgeordnete Baha el Aradschi. Premier Maliki betonte allerdings, er erwarte auch nach dem Sieg der Demokraten bei der Kongresswahl keine einschneidende Änderung der Irak-Politik. Nach dem Sturz Rumsfelds zeichnet sich in der US-Außenpolitik bereits eine weitere personelle Veränderung ab. So haben die Demokraten John Bolton als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in Frage gestellt. „Ich habe selbst bei den Republikanern nie eine wirkliche Begeisterung für Boltons Nominierung ausmachen können. sagte Senator Biden. „Und bei uns ist sicher keiner dafür. Ich denke, John Bolton wird nirgendwohin gehen.“ Bolton war 2005 von Bush ohne Abstimmung zum Uno-Botschafter ernannt worden. Seine Amtszeit läuft allerdings auch mit dem Ende des scheidenden Kongresses im Januar aus. Bolton gilt wie Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney als einer der größten Befürworter des Irak-Einsatzes.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%