Irak
Baker-Kommission empfiehlt offenbar Rückzug

Angesichts der komplizierten Lage im Irak erwägt die US-Regierung wohl einen Kurswechsel in der Irak-Politik. Unterdessen traf sich US-Präsident George W. Bush mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki – ein umstrittene Begegnung.

HB WASHINGTON/ BAGDAD. Angesichts einer zunehmend ausweglos erscheinenden Lage im Irak erwägt die US-Regierung offenbar einen Kurswechsel in der Irak-Politik. Die vom Weißen Haus eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Irak-Politik erklärte ihre Arbeit für abgeschlossen. Die Empfehlungen der überparteilichen Expertengruppe sollen am Mittwoch nächster Woche vorgestellt werden.

Wir haben einen Konsens erreicht und werden dies am 6. Dezember bekannt geben“, sagte einer der beiden Vorsitzenden der Irak-Studiengruppe (ISG), Lee Hamilton, am Mittwoch in Washington. Nach Informationen der „New York Times“ empfiehlt die Kommission einen schrittweisen Rückzug der 15 US-Brigaden im Irak, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan dafür zu nennen. Auch wird nicht gesagt, ob sich die Brigaden auf Stützpunkte innerhalb des Landes zurückziehen oder den Irak verlassen sollen. Der Kommission gehören jeweils fünf Mitglieder der Republikanischen und der Demokratischen Partei an. Geleitet wird sie von Hamilton und dem früheren US-Außenminister James Baker.

Unterdessen hat US-Präsident George W. Bush hat dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und seiner Regierung bei einem Treffen in Jordanien sein vollstes Vertrauen ausgesprochen. „Er ist ein starker politischer Führer“, sagte Bush am Donnerstag nach Gesprächen mit Al-Maliki in Amman. Der irakische Regierungschef habe sich ihm gegenüber enttäuscht darüber gezeigt, dass die Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage seien, die Extremisten erfolgreich zu bekämpfen.

Irakische Minister verweigern die Zusammenarbeit mit der Regierung

Aus Protest gegen das Treffen al-Malikis mit Bush erklärten sechs irakische Minister und 30 Abgeordnete, dass sie ihre Zusammenarbeit mit der Regierung bis auf weiteres ausgesetzt hätten. Dabei handelt es sich um Parteigänger des schiitischen Klerikers Muktada al Sadr, der den Abzug der US-truppen fordert. Das Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman sei eine „Provokation für die Gefühle des irakischen Volkes“, erklärten die Sadristen.

Während die Baker-Hamilton-Kommission ihren Abschlussbericht erstellt, plant das Pentagon für Anfang nächsten Jahres die Entsendung von vier weiteren Bataillonen in den Irak, wie Beamte des Verteidigungsministeriums am Mittwoch mitteilten. Die zusätzlichen Truppen haben dem Vernehmen nach eine Mannschaftsstärke von insgesamt 3 500 Soldaten. Das Pentagon reagiert damit auf die zunehmende Gewalt im Irak, die das Land nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat.

Südkorea kündigte derweil an, bis Ende nächsten Jahres alle 2 300 Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Die Entscheidung sei bei einem Treffen mit Kabinettsmitgliedern getroffen worden, teilte die regierende Uri-Partei am Donnerstag in Seoul mit. Das letzte Wort zur Dauer des Einsatzes hat das Parlament. Die koreanischen Soldaten sind in der nordirakischen Stadt Erbil stationiert. Nach den USA und Großbritannien stellt Südkorea bislang das drittgrößte ausländische Truppenkontingent im Irak.

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