Irak bereitet Notstandsgesetz vor
Extremisten dementieren Geisel-Enthauptung

Irakische Extremisten haben am Sonntag Berichte bestritten, wonach sie den von ihnen entführten US-Marineinfanteristen Wassif Ali Hassun enthauptet haben. Die irakische Regierung bereitet unterdessen ein Notstandsgesetz vor, um die Gewalt im Land einzudämmen.

HB KAIRO/BEIUT/BAGDAD. „Diese Berichte sind falsch, obgleich wir denken, dass die Tötung dieser Ungläubigen den Menschen näher zu Gott bringt“, hieß es am Sonntag auf einer Internet-Seite der Gruppe Armee Ansar el Sunna. Auf einer anderen Islamisten-Webseite war am Samstag behauptet worden, der 24 Jahre alte US-Soldat libanesischer Herkunft sei tot. Der Bruder des Entführten erklärte in der libanesischen Hauptstadt Beirut, die Familie habe die Todesnachricht nie geglaubt. Er hoffe, dass sein Bruder noch am Leben sei.

Die irakische Übergangsregierung will in den kommenden Tagen ein Notstandsgesetz verkünden, um die Gewalt im Land einzudämmen. Es werde außerdem eine Amnestie geben, die auch „Angehörige des Widerstands einschließt, die sich keiner Verbrechen schuldig gemacht haben“, sagte ein irakischer Regierungssprecher am Sonntag. Beobachter in Bagdad glauben, dass diese Amnestie auch für Aufständische gelten könnte, die an Attacken auf US-Soldaten beteiligt waren, sich aber keiner Angriffe gegen irakische Zivilisten schuldig gemacht haben.

Möglicherweise bereits am Montag soll das Notstandsgesetz in Bagdad verkündet werden, das den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Ijad Allawi, mit weit reichenden Vollmachten ausstatten würde. Der Notstand könnte damit lokal und zeitlich befristet ausgerufen werden. Unter anderen könnte Allawi einen Militärgouverneur ernennen, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, das Brief- und Fernmeldegeheimnis aufheben sowie Bankkonten und Vermögenswerte sperren lassen.

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