Irak-Bericht
„Iran die größte Gefahr für Entwicklung des Iraks“

Die Sicherheitslage im Irak hat sich nach Ansicht von US-General David Petraeus seit der Truppenaufstockung vor einem Jahr erheblich verbessert. Allerdings sei die Situation in zahlreichen Gebieten noch immer unbefriedigend. Die Schuld daran trägt laut Petraeus ein ganz bestimmtes Land.

HB WASHINGTON. Der US-Oberkommandierende im Irak hat eine relativ positive Bilanz der Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt gezogen. Deshalb könnten bis Juli 20 000 der 158 000 US-Soldaten abgezogen werden, sagte General David Petraeus im Senat bei der Vorstellung des jüngsten Lageberichts in Washington.



Abzug vorübergehend stoppen

Seit seinem letzten Bericht im September habe sich die Sicherheitslage im Irak verbessert, gegenüber der Zeit vor 15 Monaten seien die Fortschritte sogar „signifikant“, sagte Petraeus. Auch die irakischen Sicherheitskräfte hätten an Stärke zugelegt. Dennoch bleibe die Lage in bestimmten Bereichen unbefriedigend und Risiken bestünden weiter. Die Fortschritte seien schwach und könnten verloren gehen. Daher schlug Petraeus vor, den Abzug nach der ersten Phase zunächst zu stoppen und die Lage erneut zu überprüfen.

Die im vergangen Frühling zusätzlich ins Land geholten rund 30 000 Soldaten sollen wie geplant bis Juli abziehen, dann soll die neue Situation 45 Tage lang gründlich geprüft werden, so Petraeus. Dies würde bedeuten, dass zur Zeit der Präsidentenwahl am 4. November noch bis zu 140 000 Soldaten im Irak stationiert sind.

„Wenn zu viele Truppen zu schnell zurückgezogen werden, könnte dies den Fortschritt im Irak gefährden“, sagte Petraeus. Dies würde auch die Gefahr des Terrorismus durch El Kaida in der Region erhöhen, etwa in den Golfstaaten. Ähnlich äußerte sich auch der Botschafter im Irak, Ryan Crocker.

Zugleich richtete General Petraeus schwere Vorwürfe an den Iran. Petraeus bezeichnete den Einfluss des Irans als eines der größten Probleme. Teheran unterstütze Milizen, die den Irak destabilisierten, sagte Petraeus. Dabei hatte er offenbar vor allem die schiitische Mahdi-Miliz im Blick, die angeblich von Teheran unterstützt wird.„Der Iran ist die größte Gefahr für eine langfristige Entwicklung des Iraks.“

Der Auftritt von Petraeus und Crocker war mit Spannung erwartet worden. Denn die beiden wichtigsten US-Verantwortlichen in dem Krisenstaat treffen dort auf die drei Bewerber für das Präsidentenamt. Das Thema polarisiert die Gesellschaft nach wie vor und ist ein zentrales Thema im Wahlkampf. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der wie seine demokratischen Senatskollegen Hillary Clinton und Barack Obama an der Anhörung teilnahm, sprach von echten Erfolgschancen. Er warnte vor einem Abzug aus dem Irak. Das würde die USA dazu zwingen, später in einem härteren Krieg zu kämpfen.

Die US-Demokraten reagierten ablehnend auf den Petraeus-Vorschlag, den Abzug von Kampftruppen auszusetzen.Damit würde nur ein „neues Kapitel in einem Kriegsplan ohne Ausstiegsstrategie aufgeschlagen“ bemängelte der Ausschuss-Vorsitzende Carl Lewin. Clinton forderte einen Truppenabzug, um sich auf andere Gefahrenherde für die USA wie in Afghanistan und internationale Terror-Gruppen zu konzentrieren. Zudem müsse das Militär umgebaut werden, sagte die frühere First Lady. Dagegen warnte der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain vor einem übereilten Abzug aus dem Irak. Das würde die USA nur dazu zwingen, später in einem härteren Krieg zu kämpfen. Demonstranten unterbrachen die Sitzung kurzzeitig und forderten einen Abzug der US-Soldaten. „Holt sie heim“, rief ein Protestierer, der dann aus dem mit Zuschauern und Journalisten voll besetzten Sitzungssaal gedrängt wurde.

Aus dem Irak kamen unterdessen erneut Drohungen: Der schiitische Geistliche Muktada Al Sadr drohte mit einer Beendigung der vor sieben Monaten erklärten Waffenruhe seiner Mahdi-Miliz. Wenn die irakische Regierung nicht in der Lage sei, die eigenen Bürger zu schützen, müsse wieder zu den Waffen gegriffen werden. Außerdem forderte er erneut, dass Bagdad einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen erstellen sollte.

In der Hochburg der Mahdi-Miliz in Bagdad, dem Stadtteil Sadr City, flammten neue Kämpfe mit irakischen Regierungstruppen auf. Sadr City war bereits in der vergangenen Woche Schauplatz blutiger Gefechte. Die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat am 25. März eine Offensive gegen die Mahdi-Miliz gestartet und ultimativ deren Entwaffnung gefordert. Bei den Kämpfen wurden nach Angaben der irakischen Streitkräfte allein in in Bagdad seit Mitte März 82 Aufständische, 36 Zivilisten und 37 Soldaten getötet.

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