Irak-Besuch
Rösler fordert Absicherung deutscher Geschäfte

Die Bundesregierung macht Garantien für Geschäfte deutscher Unternehmen im Irak von einem neuen Investitionsschutzabkommen abhängig. Bisher zögert Bagdad aufgrund der angespannten Sicherheitslage.
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BagdadDie Bundesregierung drängt den Irak, deutsche Investitionen endlich besser abzusichern. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte am Donnerstag in Bagdad deutlich, eine schnelle Umsetzung des bereits vorliegenden Investitionsschutzabkommens sei für deutsche Unternehmen „von hoher Wichtigkeit“.

Nur mit einem solchen deutsch-irakischen Abkommen könne die Bundesregierung Garantien für Projekte im Irak etwa über Hermes-Bürgschaften übernehmen, machte die deutsche Seite deutlich. Es lägen bereits mehrere Anträge deutscher Investoren für entsprechende Garantien vor. Durch die Gewährleistung des Bundes können sich Unternehmen gegen wirtschaftliche und politische Risiken in dem jeweiligen Land absichern.

Während des zweitägigen Besuches Röslers in der irakischen Hauptstadt wurden mehrere Geschäftsverträge in einem Gesamtvolumen von mehr als zwei Milliarden Euro unterzeichnet. Die Lufthansa wird sich nach Bagdad nun auch auf den Flughäfen Basra und Mosul engagieren. Der Nutzfahrzeughersteller MAN will im Irak Lkw zusammenbauen lassen und ein Servicenetz auch mit irakischen Partnern aufbauen. Der Tiefbauspezialist Bauer soll die Sanierung des Mosul-Staudamms im Norden des Iraks übernehmen. Grundsätzlich zeigt die irakische Regierung großes Interesse an deutschen Investitionen. Allerdings ist die Sicherheitslage in dem Land nach wie vor sehr angespannt. Vizepremier Rosch Schawis räumte ein, dass die Anschläge wieder zugenommen haben. Allein am Donnerstag, dem ersten Besuchstag Röslers, starben bei zwei Anschlägen 15 Menschen.

Rösler hatte am Mittwochabend an Ministerpräsident Nuri al-Maliki appelliert, der Irak möge seine überbordende Bürokratie abbauen. Zu viele Hemmnisse behinderten die wirtschaftliche Zusammenarbeit. In dem Gespräch Röslers mit al-Maliki wurde deutlich, dass der Irak derzeit noch über zu wenig liquide Finanzmittel verfüge. Deshalb sei unter anderem auch eine Bezahlung in Öl und Gas in Erwägung gezogen worden. Zugleich beklagte der deutsche Wirtschaftsminister Verzögerungen bei der Bezahlung. Rösler lud al-Maliki auch im Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Deutschland ein.

Der Irak hat einen hohen Investitionsbedarf. Das Wirtschaftswachstum soll in diesem Jahr bei 9,6 Prozent liegen. Das deutsch-irakische Handelsvolumen wird dann bei einer Milliarde Euro liegen. Deutschland steht damit jedoch noch hinter der Türkei, die mit dem Irak inzwischen ein Handelsvolumen von sechs Milliarden Euro hat.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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