Irak bittet um vier Milliarden Dollar Nothilfe

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Irak bittet um vier Milliarden Dollar Nothilfe

Der irakische Regierungsrat hat bei der Geberkonferenz in Abu Dhabi die Weltgemeinschaft um vier Milliarden Dollar Soforthilfe ersucht. Zudem beschloss er ein säkulares Familienrecht.

HB BERLIN. Zum Auftakt einer internationalen Geberkonferenz in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, hat die irakische Regierung die Weltgemeinschaft um sofortige Hilfe in Höhe von vier Milliarden Dollar gebeten. Mit diesen Mitteln sollten noch bis Jahresende Hunderte von Wiederaufbauvorhaben finanziert werden, erklärte der irakische Entwicklungsminister Mehdi el Hafidh am Samstag: "Unser Bedarf ist enorm und dringend."

Er mahnte die Geberstaaten, ihre Hilfszusagen in Höhe von 33 Milliarden Dollar von der Madrider Konferenz im Oktober 2003 auch einzuhalten. Allein 20 Milliarden Dollar wollen die USA in Form von Hilfsgeldern und Krediten beisteuern.

Von der ersten Tranche in Höhe von vier Milliarden Dollar sollten Projekte im Bildungswesen, beim Wiederaufbau der Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie im Telekommunikationsbereich finanziert werden, sagte Hafidh. Nach Ansicht von Experten zögern die Geberländer bislang vor allem wegen der anhaltend instabilen Sicherheitslage in Irak, die Hilfsgelder freizugeben.

Minister Hafidh betonte, auch bei den Verhandlungen über eine Entschuldung Iraks gebe es Fortschritte. Sein Land rechne damit, dass es von etwa 60 Prozent seiner Auslandsschulden in Höhe von 120 Milliarden Dollar befreit werde.

Zudem hat der irakische Regierungsrat gegen den Protest des religiös-konservativen Lagers das weltlich orientierte Familienrecht von 1959 wieder in Kraft gesetzt. Es gilt als eines der liberalsten in der arabischen Welt.

15 der 25 Ratsmitglieder hätten am Freitagabend in einer stürmisch verlaufenen Sitzung für die Wiedereinsetzung des Ende Dezember aufgehobenen Rechtskodex gestimmt, sagte die schiitische Vertreterin Radscha el Chusai am Samstag in Bagdad. Mehrere religiös orientierte Politiker, die statt dessen das islamischen Rechtssystem Scharia bevorzugten, hätten aus Protest den Tagungssaal verlassen.

Die Aufhebung des Familienrechts auf Druck religiös orientierter Ratsmitglieder hatte Ende 2004 den Protest irakischer Frauengruppen hervorgerufen. Der Rechtskodex aus dem Jahr 1959 setzt hohe Hürden für die im Islam erlaubte Vielehe.

So darf ein Mann nur mit Einwilligung seiner Erstfrau weitere Male heiraten. Im Fall der Scheidung hat die Frau das Sorgerecht für die Kinder; die islamische Form der Ehescheidung als Verstoßung durch den Ehemann ist verboten. Das Gesetz galt auch unter Ex-Diktator Saddam Hussein.

Nach dem offenen Streit über das Familienrecht beriet der Rat weiter über die künftige Verfassung. Laut dem mit Washington vereinbarten Zeitplan sollte die Übergangsverfassung noch am Samstag verabschiedet werden.

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