Irak
Bush blockiert Abzugsgesetz mit seinem Veto

US-Präsident George W. Bush hat wie angekündigt sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf eingelegt, der die Bewilligung zusätzlicher Gelder für den Irak-Krieg an einen Truppenabzug aus dem Golfstaat noch in diesem Jahr knüpft. Überstimmen kann der Kongress das Veto nur theoretisch.

HB WASHINGTON. „Eine Frist für einen Abzug zu setzen, bedeutet eine Frist für ein Scheitern zu setzen - und das wäre unverantwortlich“, begründete Bush sein Handeln am Dienstag. Es war erst das zweite Mal, dass der seit 2000 amtierende Bush als Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch machte.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus kündigten für Mittwoch eine Abstimmung an, bei der Bushs Veto überstimmt werden soll. Allerdings brauchen sie dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit, über die sie nicht verfügen. Das ändere aber nichts am Kampf der Opposition für eine Neu-Ausrichtung der Irak-Politik, unterstrich die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. „Der Präsident will einen Blankoscheck. Den wird ihm der Kongress aber nicht geben.“ Sie werde zwar versuchen, mit Bush auf einen Kompromiss hin zu arbeiten. „Aber im Moment liegen wir sehr weit auseinander“, sagte die Demokratin, die derzeit Bushs mächtigste politische Gegenspielerin in den USA ist.

Die Demokraten im Kongress hatten die Gesetzesvorlage mit Unterstützung von vier Republikanern verabschiedet und Bush damit in bislang beispielloser Weise in der Irak-Frage die Gefolgschaft verweigert: Zwar sagten beide Kammern zusätzliche 100 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und Afghanistan zu. Allerdings machten sie zur Bedingung, spätestens im Oktober den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak einzuleiten. Zudem fügten sie eine - allerdings nicht bindende - Zielmarke hinzu, wonach bis März 2008 alle amerikanischen Kampftruppen den Irak verlassen haben sollen.

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