Irak
Bush will US-Truppen weiter aufstocken

Die amerikanische Regierung will sich nicht mit einer Niederlage im Irak abfinden. US-Präsident Bush kündigte jetzt an, die Zahl der Truppen erneut zu erhöhen. Bush distanziert sich damit ein weiteres Mal von den Empfehlungen der überparteilichen Baker-Kommission. Harsche Kritik daran üben nicht nur die politischen Gegner. Auch ein einstiger Gefolgsmann des Präsidenten meldet sich zu Wort.

WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush will die Gesamtstärke von Heer und Marineinfanterie aufstocken. Einen entsprechenden Auftrag habe er bereits seinem neuen Verteidigungsminister, Robert Gates, erteilt. Damit wolle er Schlagkraft und Einsatzfähigkeit der Armee sicherstellen, sagte Bush bei einer Pressekonferenz in Washington.

Zuvor hatte Bush in einem Zeitungsinterview General Peter Pace, den Chef des US-Generalstabs, zitiert, um die Lage im Irak zu beschreiben. „Wir gewinnen nicht, wir verlieren nicht“, sagte Bush in dem Gespräch mit der „Washington Post“. Zwar wich der Präsident damit erstmals von seinen bisherigen Formulierungen ab, in denen stets von Sieg die Rede war. Gleichzeitig ist seine Absicht, die Truppen von derzeit rund 140 000 zu erhöhen, ein deutlicher Hinweis darauf, dass er die Hoffnung auf ein positives Ende nicht aufgegeben hat. Bush will im neuen Jahr in einer Grundsatzrede den neuen Kurs im Irak der Öffentlichkeit vorstellen.

Im Gespräch ist offenbar eine Verstärkung der Einheiten um 15 000 bis 30 000 Soldaten. Die Irak-Studiengruppe hatte in ihrem Bericht Anfang des Monats noch explizit darauf verzichtet, eine Erhöhung des Truppenkontingents zu empfehlen. Die Kommission unter der Leitung des früheren Außenministers James Baker hatte vielmehr dazu geraten, die militärische Verantwortung schneller als bisher auf irakische Schultern zu legen und einen Zeitplan für einen schrittweisen Abzug der US-Soldaten zu entwickeln.

Bush distanziert sich damit ein weiteres Mal von den Empfehlungen der überparteilichen Baker-Kommission. Zuvor schon hatte er wenig Neigung gezeigt, mit Syrien und Iran einen Dialog über die Lage im Irak aufzunehmen, noch scheint er gewillt, den als schwach geltenden irakischen Premier Nuri el Maliki stärker unter Druck zu setzen.

Bush’s Pläne für eine Truppenerweiterung sind dabei offenbar auch innerhalb des Militärs nicht unumstritten. Nach Informationen der „Los Angeles Times“ hat der oberste US-Kommandeur im Irak, General John Abizaid, bereits seinen Rücktritt eingereicht und wird im März seinen Posten verlassen. Ursprünglich hätte Abizaid bis zum Sommer 2007 in Bagdad bleiben sollen. Der Vier-Sterne-General hatte erst vor wenigen Wochen in Anhörungen vor dem US-Kongress dafür plädiert, zügiger als bisher die Iraker militärisch in die Pflicht zu nehmen.

„Das Heer ist kaputt“

Der künftige Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Ike Skelton, sprach sich gegen eine Truppenausweitung im Irak aus. „Ich glaube nicht, dass das irgendetwas ändert“, sagte er. „Es könnte die Lage vielmehr noch verschärfen“. Der Chef der US-Armee, General Peter Schoomaker, hatte erst in der vergangenen Woche davor gewarnt, dass die Armee unter den aktuellen Belastungen „brechen“ könnte. Tatsächlich müssen immer wieder die Stationierungszeiten der Soldaten im Irak verlängert werden, weil die US-Streitkräfte überdehnt sind. Ex-Außenminister Colin Powell sagte, „die aktive Armee ist dabei, kaputt zu gehen“.

Bush wählte in dem Zeitungsinterview zwar nicht die drastischen Worte von Powell, räumte aber ein, dass die Truppen im Irak „strapaziert“ seien. Der Präsident hatte sich bislang an die Linie des früheren Verteidigungsministers Donald Rumsfeld gehalten, der eine Truppenerweiterung stets abgelehnt hatte. Seinen Sinneswandel begründete Bush nun damit, dass dieser „ideologische Krieg“ noch einige Zeit andauern werde und deshalb ein leistungsfähiges Militär notwendig sei. Eine Aufstockung der Truppen soll sich dabei nicht alleine auf den Irak beschränken. Verglichen mit dem Stand von 2001 sollen die US-Streitkräfte insgesamt um bis zu 70 000 Soldaten auf rund 550 000 erhöht werden, um auf den verschiedenen Kriegsschauplätzen operieren zu können.

Eine Truppenerhöhung würde das amerikanische Budget erheblich belasten. Die Rekrutierung und Ausbildung von jeweils 10 000 weiteren Soldaten kostet nach Armeeangaben jedes Jahr zusätzlich 1,2 Mrd. Dollar. Für das laufende Fiskaljahr will die US-Regierung den Kongress um 100 Mrd. Dollar zusätzlich bitten, was die Gesamtausgaben für die Streitkräfte seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf rund 600 Mrd. Dollar treiben würde. Damit überstiegen die Kosten für die Kriege in Afghanistan und Irak inflationsbereingt bereits die Ausgaben für den Vietnam-Krieg.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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