Irak
Haftbefehle gegen Wahlbeauftragte in Kurden-Region

Im Irak spitzt sich nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum die Lage weiter zu. Gegen den Vorsitzenden der zuständigen Wahlkommission wurde ein Haftbefehl erlassen. Wie dieser ausgeführt wird, ist jedoch unklar.
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BagdadDie irakischen Behörden haben am Mittwoch Haftbefehle gegen den Vorsitzenden der für das kurdische Unabhängigkeitsreferendum zuständigen Wahlkommission und zwei seiner Mitarbeiter erlassen. Ihnen wird nach Angaben eines Sprechers des Obersten Justizrats vorgeworfen, gegen ein Gerichtsurteil verstoßen zu haben, wonach das Referendum vom 25. September ungültig sei.

Ein Sprecher des Justizministeriums in der Autonomen Region Kurdistan sagte, das Urteil sei politisch motiviert gewesen. Zudem sei die Justiz in der Kurdenregion unabhängig, Gerichtsentscheidungen aus Bagdad würden daher nicht anerkannt. Wie die Haftbefehle ausgeführt werden sollen, ist unklar, da die Einheiten der Zentralregierung in der Kurden-Region keine Befugnisse haben.

Die Kurden hatten bei dem Referendum mit großer Mehrheit für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Die Regierung in Bagdad reagierte mit einer Reihe von Strafmaßnahmen. Es wird befürchtet, dass die Nachbarländer Iran und Türkei zunehmend in den Konflikt hineingezogen werden könnten, da auch dort viele Kurden leben. Außerdem droht eine Schwächung des internationalen Kampfes gegen die radikalislamische IS-Miliz, bei dem die Kurden eine wichtige Rolle spielen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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