Irak-Konferenz
„Geld ist nicht das Problem“

Außenminister und Diplomaten aus über 80 Ländern wollen heute in Upplands Väsby bei Stockholm die bisher geleiste Hilfe für den Irak und die Entwicklung im Land überprüfen. Große Erwartungen gibt es zwar nicht. Dafür kann es in Schweden zu einer denkwürdigen Begegnung kommen.

STOCKHOLM. Vor einem Jahr war im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich der „Pakt mit dem Irak“ (International Compact with Iraq – ICI) geschlossen worden: Nationale Aussöhnung steht im Vordergrund dieser auf fünf Jahre ausgelegten Übereinkunft, die von den Vereinten Nationen begleitet wird. In dem Abkommen wird die irakische Regierung verpflichtet, größere Anstrengungen für den nationalen Versöhnungsprozess zu unternehmen, die Sicherheitslage zu stabilisieren und ethnische und religiöse Minderheiten zu schützen. Die Staatengemeinschaft hat sich auf der anderen Seite bereit erklärt, den Prozess auch materiell zu unterstützen.

An dem eintägigen Treffen nehmen neben der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki teil. Die Stockholmer Konferenz ist die erste ihrer Art nach dem Treffen in Scharm el Scheich. Etwa 1700 Polisten sorgen für die Sicheit der Delegierten, in Stockholm kam es am Morgen zu massiven Verkehrsbehinderungen da der Veranstaltungsort weiträumig abgesperrt war.

Konfrontation mit dem Iran

Große Erwartungen an die Überprüfungskonferenz gibt es nicht. „Am wichtigsten werden die informellen Gespräche in den Korridoren sein“, glaubt Dag Juhlin-Dannfeldt, im schwedischen Außenministerium für die Krisenregion verantwortlich. In der Tat kann es in Schweden zu einer denkwürdigen Begegnung kommen: Immerhin wird auch Irans Außenminister Manouchehr Mottaki nach Upplands Väsby kommen und könnte möglicherweise mit US-Außenministerin Rice zusammentreffen.

Angesichts der ohnehin frostigen Beziehungen zwischen beiden Ländern und den aktuellen Vorwürfen der Internationalen Atombehörde (IAEA), der Iran würde weiterhin wichtige Informationen über sein Atomprogramm zurückhalten, würde eine Begegnung von Rice und Mottaki das eigentliche Konferenzthema in den Hintergrund verbannen. Die Chancen für ein solches Treffen im Laufe des Tages werden jedoch von Konferenztreilnehmern als minimal eingeschätzt.

Es sei „keine Geber-Konferenz“, betonte in den vergangenen Tagen mehrfach der schwedische Außenminister Carl Bildt. Tatsächlich benötigt der Irak nach Meinung von Experten vor allem Unterstützung beim Aufbau demokratischer Strukturen. „Geld ist nicht das Problem“, sagte Anfang der Woche ein schwedischer Konferenzteilnehmer. Zwar ist die Ölproduktion im Irak noch nicht wieder vollends in Gang gekommen, doch angesichts der rekordhohen Ölpreise sprudeln auf jeden Fall dringend benötigte Dollars in die Kassen der Regierung in Baghdad. Was fehlt, sind Konzepte für den schnellen Wiederaufbau der Infrastruktur, ein besser Schutz der Minderheiten im Land sowie eine konsequente Korruptionsbekämpfung.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hofft vor allem, das Gläubiger dem Irak Schulden erlassen, die von der durch die US-geführte Invasion im März 2003 gestürzte Regierung Saddam Husseins aufgehäuft worden waren. Diese Forderung sei vor allem an arabische Staaten gerichtet, erklärte Finanzminister Bajan Dschabr. Der Irak schuldet dem Ausland mindestens 67 Milliarden Dollar (42,8 Milliarden Euro), das meiste davon Saudi-Arabien, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar.

Schweden ist nur Ausrichter der Konferenz, nicht Gastgeber. Die Teilnehmer kommen auf Einladung der Vereinten Nationen und des Iraks. Dass die Wahl auf ein Land fiel, das weder der Nato angehört, noch am Irakkrieg teilgenommen hat, kann nach Meinung von Diplomaten ein geschickter Schachzug gewesen sein. Denn Schweden gilt als nicht vorbelastet und kann deshalb eventuell Dinge bewegen, die ansonsten wegen verhärteter Fronten überhaupt nicht angeschoben werden. Doch das Land hat auch noch ein großes Eigeninteresse an der Ausrichtung der größten internationalen Konferenz, die in Schweden seit Anfang der 70er Jahre stattgefunden hat: Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt wird es auf der internationalen Bühne nicht versäumen, für eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber in der EU zu werben.

Ein gutes Argument hat er: Von den 36 000 Irakern, die im vergangenen Jahr Asyl in den Ländern der EU beantragten, kamen mehr als die Hälfte, 18 500, nach Schweden. Deutschland nahm knapp 4200 auf. Und Reinfeldt wird der amerikanischen Außenministerin auch noch einmal deutlich sagen, dass die nahe Stockholm gelegene Industriestadt Södertälje mit ihren rund 83 000 Einwohnern mehr irakische Flüchtlinge aufegnommen hat als die USA und Kanada zusammen.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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