Irak-Konferenz
Rice droht Syrien

Zum Abschluss der Irak-Konferenz in Brüssel hat US-Außenministerin Rice eine deutliche Warnung an Syrien ausgesprochen. Sie kündigte Aktionen der USA an, falls aus dem Land weiter Terroristen in den Irak eindringen sollten. Auch den erneuten Bombenanschlag auf einen anti-syrischen Politiker im Libanon verurteilte sie scharf.

HB BRÜSSEL. Syrien habe „eine Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft“, zu verhindern, dass sein Gebiet „nicht von Leuten genutzt wird, die Unheil stiften und unschuldige Iraker töten“, sagte Rice. Die USA hätten mit den Sanktionen Maßnahmen gegen Syrien ergriffen: „Es gibt noch andere mögliche Aktionen. Aber darüber zu entscheiden, ist Sache des Präsidenten.“

Auch der irakische Außenminister Hoschiar Sibari sagte: „Einige unserer Nachbarn waren in der Vergangenheit nicht sehr hilfreich. Aber sie haben die Botschaft vernommen.“ Der Irak leide immer noch unter Terroristen, die über Syrien in den Irak kämen. Derzeit bekämpfen irakische und US-Truppen in einer Großoffensive Aufständische im Westen des Landes nahe der syrischen Grenze.

Syriens Außenminister Faruk al-Schara wies die Vorwürfe zurück. Sein Land sei bereit, die Sicherheit an den Grenzen spürbar zu verbessern, sagte er. Allerdings könne man dies wegen der US- Sanktionen, die beispielsweise den Erwerb von Nachtsichtgeräten verbieten, und wegen der israelischen Besetzung der Golan-Höhen nur eingeschränkt tun.

Bereits am Dienstag hatte Rice scharfe Kririk an Syrien geübt. Grund war ein erneuter Bombenanschlag auf einen Syrien-kritischen Politiker im Libanon. Sie wisse zwar nicht, wer genau hinter dem Anschlag in Beirut stecke, sagte Rice. Aber es gebe im Libanon eine äußerst angespannte Atmosphäre. „Syriens Aktivitäten stehen im Zusammenhang damit und sie sollten damit aufhören“, fügte sie hinzu.

Ganz offensichtlich sind sie (die Syrer) noch immer im Libanon aktiv und dort noch immer eine Kraft, die nicht zur Stabilisierung beiträgt“, sagte Rice. Nach den jüngsten Ereignissen haben auch die Vereinten Nationen (UN) wieder ein Team in den Libanon geschickt, das dem Verdacht nachgehen soll, wonach Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes weiter im Libanon aktiv sein sollen.

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