Irak-Konferenz
Rice spricht mit Iran und Syrien

Am Rande der Irak-Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich ist US-Außenministerin Condolezza Rice Washingtons politischen Erzfeinden Syrien und Iran einen kleinen Schritt entgegen gekommen.

KAIRO. Zunächst kam es zu einem kurzen beiläufigen Gespräch zwischen Rice und ihrem iranischen Kollegen Manuchehr Mottaki. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit sagte: "Sie haben während des Mittagessens einige Worte gewechselt." Die Begegnung sei aber eher ein Austausch von Höflichkeiten gewesen und kein bilaterales politisches Gespräch. Die USA haben 1980 die Beziehungen zu Iran abgebrochen und der Konflikt hat sich wegen des iranischen Atomprogramms verschärft.

Später führte Rice ein etwa halbstündiges Gespräch mit ihrem syrischen Amtskollegen Walid el Mualem. Dabei habe sie ihren Kollegen aufgefordert, das Einsickern ausländischer Kämpfer in den Irak zu unterbinden, sagte Rice. "Das Treffen war offen und konstruktiv", resümierte el Mualem. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er, das Gespröch mit Rice habe "die Atmosphäre sicherlich verbessert". Die Bedeutung der Begegnung werde aber erst in der Zukunft zu erkennen sein.

Bislang hatten die USA direkte Kontakte mit Iran und Syrien abgelehnt. Das Treffen mit dem syrischen Außenminister war die höchstrangige Begegnung eines US-Politikers seit der Ermordung des libanesischen Premiers Rafik Hariri im Februar 2005. Die USA verdächtigen Syrien, die Hände bei diesem Anschlag im Spiel zu haben.

Der irakische Premierminister Nuri el Maliki forderte zur Eröffnung der Konferenz in Scharm el Scheich die Vertreter von fast 60 Nationen auf, seinem Land Schulden zu erlassen. Maliki und auch US-Außenministerin Rice riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Befriedung und den Wiederaufbau Iraks zu unterstützen.

Im Zentrum der Konferenz steht die von der Uno und der irakischen Regierung ausgearbeitete "Irak Compact Initiative". Sie sagte Irak im Gegenzug für demokratische Reformen finanzielle und technische Unterstützung zu. Rice bezeichnete den Fünf-Jahres-Plan als ein "historisches Ereignis", das jedoch nur den Beginn eines Prozesses markiere. Großbritannien sagte weitere 100 Mill. Pfund zum Wiederaufbau zu. Neben Ägypten seien auch Slowenien, Bulgarien und Polen bereit, ihre Forderungen gegen sein Land ganz oder teilweise abzuschreiben, sagte der irakische Finanzminister Bajan Dschabor. Die EU werde 200 Mill. Dollar geben, weitere Zusage erwarte er von asiatischen Ländern. Ein russisches Angebot habe sein Land als inakzeptabel zurückgewiesen. Russland wolle für eine Beteiligung an einem Ölfeld auf Forderungen verzichten.

Dschabor hatte die Auslandsschulden seines Landes im April auf 140 Mrd. Dollar beziffert - und die Erwartung geäußert, dass davon 40 bis 50 Mrd. erlassen werden.

Doch hielten sich am Donnerstag wichtige arabische Staaten bedeckt. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud el Faisal bekräftigte zwar die Zusage, dem Irak 80 Prozent seiner Schulden in Höhe von 15 Mrd. Dollar zu erlassen. Doch werfen die meisten sunnitisch geführten arabischen Länder Irak vor, die Sunniten zu unterdrücken. Daher knüpfen sie ihre Hilfe an die Bedingung, alle Gruppen gerechter in den politischen Prozess einzubinden.

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