Irak-Konferenz tagt in Ägypten
Kritik an Übergangsregierung im Irak und den USA

Die internationale Irak-Konferenz im ägyptischen Scharm al-Scheich wird heute in größerer Runde fortgesetzt. Es wird erwartet, dass zum Abschluss der Konferenz am Nachmittag eine Erklärung verabschiedet wird, in der die Rolle der UN im Irak bekräftigt wird.

HB SCHARM AL-SCHEICH. Nachdem am Montagabend zunächst die Nachbarstaaten des Irak zu einem vertaulichen Treffen hinter verschlossenen Türen zusammengekommen waren, werden am zweiten Tag der Konferenz auch die Außenminister der G-8-Staaten, UN-Generalsekretär Kofi Annan und die Chefs der Arabischen Liga sowie der Organisation der Islamischen Konferenz dazustoßen. Dabei soll eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden, die die Übergangsregierung in Bagdad ermutigt, die allgemeinen Wahlen bis Ende Januar abzuhalten.

Im Mittelpunkt des ersten Treffens am Montagabend standen Sicherheitsfragen und die für den 30. Januar geplanten Wahlen. Bereits zuvor waren jedoch hinsichtlich der Wahlen tiefe Differenzen zwischen den Teilnehmern deutlich geworden. Die Amerikaner sowie der Außenminister der Irakischen Übergangsregierung, Hoschiar Sebari, zeigten sich optimistisch. Sebari erklärte, am 30. Januar als Wahltermin sei nicht zu rütteln. Andere Delegationen warnten dagegen, wer kritische Stimmen im Irak nicht anhören wolle, bereite damit den Boden für neue Gewalt.

In einem offenen Brief Irakischer Oppositionsgruppen an die Delegierten, der in Scharm al-Scheich verteilt wurde, hieß es: „Wir fordern die Verschiebung der Wahlen auf eine Zeit, in der die Bedingungen dafür gegeben sind“. Die Oppositionellen nannten den Kampf gegen die Besatzungsmacht legitim und forderten die Bekanntgabe eines Zeitplans für einen US-Truppenabzug unter UN-Aufsicht. Bundesaußenminister Joschka Fischer nannte bei seiner Ankunft in Scharm al-Scheich die Wahlen im Irak „sehr entscheidend“ für einen gesellschaftlichen Konsens in dem verwüsteten Land. Der politische Prozess müsse „so breit wie möglich angelegt werden“, sagte Fischer. Keine Gruppe dürfe ausgeschlossen werden. Über die Wahlen müsse eine „neue Legitimation“ erreicht werden, um wirksam gegen den Terrorismus vorgehen zu können.

In einer gemeinsamen Erklärung der Konferenz soll am Dienstag außerdem jede Form der Gewalt gegen Zivilisten verurteilt werden, von Angriffen auf Soldaten ist in dem bisher kursierenden Entwurf dagegen nicht die Rede. Außerdem wird die Einberufung einer Irak-Konferenz unter UN-Schirmherrschaft angeregt, zu der dann auch Gruppen zugelassen werden, die in Opposition zur Übergangsregierung stehen.

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